22.01.2018:
Erfolg für die Initative der Stuttgarter Freundeskreise: Die Wohnkosten in den Flüchtlingsunterkünften werden gesenkt!


Asylbewerber in Stuttgart
Wohngebühr für Geflüchtete sinkt wieder
Von Mathias Bury
Salto rückwärts: Die Verwaltung will nach Protesten aus Flüchtlingsfreundeskreisen die Wohnkosten in städtischen Unterkünften nochmals ändern. Der zuständige Ausschuss ist erfreut, will aber weitere Nachbesserungen. Weiterlesen in der Stuttgarter Zeitung


Initiative von Freundeskreisen für Flüchtlinge Stuttgart


Die Stadtverwaltung hat zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamtes (vgl. Anhang 2: 2018-01-24 Top 2) eine neue Satzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Darin sind einige Kritikpunkte der Initiative von Stuttgarter Freundeskreisen berücksichtigt, die allerdings noch kritische Anmerkungen zu einzelnen Punkten (vgl. Anhang 1: Anmerkungen zum Satzungsentwurf) hat.

 

Die neue Vorlage der Stadt wird in folgenden Ausschüssen in öffentlicher Sitzung behandelt:

– Sozial- und Gesundheitsausschuss          22.01.2018 um 08.30 Uhr

– Verwaltungsausschuss                              24.01.2018 um 08.30 Uhr

– Internationaler Ausschuss                         24.01.2018 um 17.00 Uhr.

 

Es wäre gut, wenn viele zu diesen Sitzungen kommen könnten.

 

Die nächste Sitzung der Initiative findet am 29.01.2018 um 17.30 Uhr statt
in den Räumen der Anstifter, Werastraße 10, 70182 Stuttgart
.


Initiative von Freundeskreisen für Flüchtlinge Stuttgart                                                                          11.1.2018


Anmerkungen zu der Vorlage für eine neue Satzung für Unterkünfte Geflüchteter: Erfahrungsbericht sowie Änderungsvorschläge der Sozialverwaltung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge vom 10.1.2018 GRDr 1/2018


Wir begrüßen die Vorschläge über die Verbesserungen bei den sozialen Komponenten. Weitergehende Anmerkungen haben wir zu folgenden Punkten:

 

> Die Differenzierung nach 4,5 qm und 7 qm dient nicht der Vereinfachung. Wir halten eine Berechnung pro Platz –
   wie er bei den meisten Nutzungsgebühren verwendet wird – für eindeutiger. Das gebietet auch der von der
   Landesregierung wieder ab 1.1.2018 für gültig erklärte rechtliche Anspruch auf mindestens 7 qm pro Person.
> Eine zusätzliche soziale Komponente sollte Familien mit Kindern entlasten. Für Kinder und Jugendliche ist ein
   reduzierter Beitrag überall üblich und wäre auch hier angemessen. Die stark reduzierten Nutzungsgebühren für
   Säuglinge und Minderjährige in der Freiburger Satzung sind ein guter Anhaltspunkt.
> Die soziale Komponente für „Selbstzahler“ in Bezug auf Familien mit Kindern sollte nochmals überdacht werden.
   Eine Nutzungsgebühr von 1.000 € für Familien ab 2 Kindern erfordert ein Einkommen von mindestens 1800 €
   netto. Dann bleibt nichts übrig, um z.B. für eine Kaution zu sparen. Eine Möglichkeit wäre, den Betrag von 250 €
   pro Person für Kinder und Jugendliche zu reduzieren. (s.o.)
> Die einmalige Dauer der reduzierten Gebühr für Selbstzahler für ein Jahr halten wir angesichts des Stuttgarter
   Wohnungsmarkts nicht für ausreichend. Hier wird massiver Druck aufgebaut, der zusammen mit dem Frust bei
   der Wohnungssuche – immer wieder müssen Absagen verkraftet werden - für die Geflüchteten sehr
   beeinträchtigend ist. Dieser Druck und die dadurch entstehende Belastung der Geflüchteten sind destruktiv. Die
   eigene Motivation der Geflüchteten, eine Wohnung zu finden ist sehr hoch, gleichzeitig sind Menschen, die Krieg-
   und Gewalt überlebt haben, nicht unendlich belastbar. Auch hier schlagen wir deshalb eine Anpassung an die
   Freiburger Satzung vor, die die Reduzierung für drei Jahre mit jährlicher Überprüfung vorsieht.

> Der Kostendeckungsgrad ist bei 89 % geblieben. Kein vergleichbares Nutzungsentgelt in Stuttgart liegt in dieser
   Höhe.


 

 

17. Dezember 2017

 

Die Initiative von Stuttgarter Freundeskreisen, Asylpfarramt und AnStiftern zur Gebührensatzung für die Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart:

 

Stuttgarter Initiative fordert: Faire Wohngebühren für Geflüchtete –

 

Integration unterstützen

 

Freiburg verbindet Integration und Finanzen, Stuttgart schaut nur aufs Geld – so unterschiedlich erheben zwei große Städte in Baden-Württemberg ihre Gebühren für die Flüchtlingsunterbringung. Eine Initiative von Engagierten aus 13 Stuttgarter Freundeskreisen, Asylpfarramt und AnStiftern fordert die Aussetzung und Neuordnung der Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte nach Freiburger Vorbild.

 

Zum ganzen Beitrag 



Asylpfarrer Joachim Schlecht
Evangelischer Kirchenkreis Stuttgart
Landeskirchlicher Migrationsdienst in Württemberg                                                                        

 

schreibt am 8. November 2017 an die Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart:
die Stadt Stuttgart hat im Sommer 2017 eine neue Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte beschlossen. Sie führt zu vielen Diskussionen unter Geflüchteten und in Freundeskreisen. Die Stadträte reagierten in Ihren Vorberatungen auf damals schon erkennbare Folgen mit den sozialen Komponenten einer Deckelung für Familien und einer auf sechs Monate befristeten Ermäßigung für Selbstzahler.

Es gibt aber weitere negative Folgen, die sich erst jetzt allmählich zeigen. Folgen, die so gravierend sind,

zum ganzen Schreiben


Initiative von Stuttgarter Freundeskreisen gegen die neuen Nutzungsgebühren

 

Nächste Woche wird der Haushalt der Stadt Stuttgart verabschiedet und damit auch über die neuen Gebühren in den Flüchtlingsunterkünften abgestimmt. Dazu plant die Initiative Stuttgarter Flüchtlingsfreundeskreise folgende Aktionen:

 

Mittwoch, 13.12.2017, 09.00 Uhr,
Pressegespräch in den Räumen
der Anstifter, Werastraße. 10,  70182 Stuttgart.

 

Freitag, 15.12.2017, 08.30 Uhr bis etwa 17.00 Uhr.
Abschließende öffentliche Beratung des Haushalts
der Landeshauptstadt im großen Sitzungssaal
Es wäre gut, wenn möglichst viele Ehrenamtliche
zumindest teilweise bei der Sitzung anwesend sein könnten.


Für alle Interessierten sind hier die wichtigsten Papiere zu den Unterkunftskosten der Geflüchteten
in den Stuttgarter Gemeinschaftsunterkünften zusammengefasst. 

 

1. Das aktuelle Kritikpapier der Initiative der Flüchtlingskreise.

2. Warum die neue Satzung integrationshemmend und diskriminierend ist.

3. Antwort der CDU-Gemeinderatsfraktion zum Papier der Initiative.

4. Brief an den Gemeinderat vom 09.10.17

5. Brief von Asylpfarrer Joachim Schlecht an den Gemeinderat Stuttgart vom 08.11.17


Kritikpapier
zur
Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge
(in Kraft ab 01.09.2017)


Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat in seiner Sitzung vom 13.07.2017 eine neue Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge bei 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen beschlossen. Bislang gab es die gemeinsame Satzung vom 25.03.2010 über die Unterkunftskosten für Wohnungslose und Flüchtlinge. Lediglich für die Flüchtlinge wurden jetzt die Unterkunftskosten unter Zusammenfassung von Wohnung und Wohnheim neu berechnet.
„Niemand wird stärker belastet als zuvor“, verteidigt Sozialbürgermeister Wölfle die außerordentliche Steigerung der Gebühren für Bewohner/-innen in den Flüchtlingsunterkünften der Stadt.

 

Keiner wird stärker belastet?
Beispiel einer 4-köpfigen Familie. zum ganzen Kritikpapier


       zum ganzen Text


Antrag SPD-Gemeinderatsfraktion vom 27. Oktober 2017

 

Betreff
Die "Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamtes für Flüchtlinge" (GRDrs.381/2017
Neufassung) wird ausgesetzt, bis ein neues Umsetzungsverfahren erarbeitet ist

 

Mitte Juli hat der Gemeinderat eine neue "Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamtes für Flüchtlinge" beschlossen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat der Satzung zugestimmt. Ein Grund dafür war, dass die sog. Selbstzahler für sechs Monate eine ermäßigte Gebühr für Ihre Unterbringung bezahlen. Für uns war zudem unstrittig, dass aus der Gebührenerhöhung keine in der Erhöhung begründeten ausländerrechtlichen Nachteile für die Betroffenen entstehen dürfen. Zum ganzen Antrag


Die Initiative von Stuttgarter Freundeskreisen für Flüchtlinge

Kontakt über: Die AnStifter e.V., Geschäftsführung, Werastr. 10, 70182 Stuttgart, edelkott@die-anstifter.de, Tel. 24869620

 

schreibt am 9. Oktober 2017 an die Stadträt*innen und den Oberbürgermeister


Betreff: Neue Satzung zu den Flüchtlingsunterkünften

 

Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen bitten wir Sie dringend, die integrationshemmende und diskriminierende Satzung „über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge“ aufzuheben. Bei genauer Betrachtung der Höhe der Unterkunftskosten, ihrer Zusammensetzung und der Konsequenzen für die Betroffenen sehen wir einschneidende Auswirkungen auf Leben und Würde der Bewohner*innen. Zum ganzen Schreiben


Stadtrat Jochen Stopper, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, schreibt am 18. Oktober 2017 an unsere FFF-Aktive Christa Cheval-Saur

 

Sehr geehrte Frau Cheval-Saur,

 

vielen Dank für Ihre Mail und die Übermittlung des Briefes der Initiative Stuttgarter Flüchtlingsfreundeskreise zur neuen Satzung über die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften. Als Sprecher der Grünen-Fraktion im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Stuttgarter Gemeinderats darf ich Ihnen für meine Fraktion antworten.

 

Auch wenn ich im konkreten Fall nicht Ihrer Meinung bin und die neue Satzung nicht für integrationshemmend und diskriminierend halte, möchte ich   zum ganzen Brief


Renate Winter-Hoss, die Leiterin der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion SÖS LINKE PluS

 

Liebe ehrenamtlich Tätige des Freundeskreises für Geflüchtete in Feuerbach,
in den letzten Tagen haben uns zahllose E-Mails erreicht – wir freuen uns über das außerordentliche Engagement und begrüßen es ausdrücklich, dass Sie an uns als Entscheidungsträger herantreten. Unsere Fraktionsgemeinschaft hat sich als einzige Fraktion im Gemeinderat ausdrücklich gegen die Neufassung der Gebührensatzung ausgesprochen, alle anderen haben dafür gestimmt. Zum ganzen Schreiben


11.10.17. Nutzungsgebühren: offener Brief an den Gemeinderat und OB Fritz Kuhn

Nach der Podiumsdiskussion am 21. September hat die Initiative der Stuttgarter Flüchtlingsfreundeskreise zur Ana-lyse der Nutzung der neuen Gebührenordnung für Flüchtlingsunterkünfte einen offenen Brief verfasst, der pünktlich zu den ab 19.10. beginnenden Haushaltsberatungen des Gemeinderates an alle Gemeinderäte und OB Kuhn geht. Alle Interessierten können ihn ebenfalls versenden. Der offene Brief erläutert, warum die neuen Nutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte rechtlich fragwürdig sind und die Integration erschwert. Durch die Nutzungsgebühren erwartet die Stadt Mehreinnahmen über Rückzahlungen vom Bund in Höhe von 5,8 Millionen Euro, die im Haushalt verplant werden sollen.


21. September 2017. Podiumsdiskussion zur Erhöhung
der Unterbringungsgebühren in den Heimen für Geflüchtete

„Kein Flüchtling muss mehr bezahlen“

 

Podiumsdiskussion mit Sozialbürgermeister Wölfle, Gemeinderäten, Vertretern von Freundeskreisen und Sozial-trägern zur neuen Gebührenordnung für Flüchtlingsunterkünfte.

 

Kurz zusammengefasst: für den Bürgermeisters und der Gemeinderätin Dr. Hackl von der SPD sind die Gebühren für Selbstzahler ganz normal, im Zweifelsfall müssen die Betroffenen wieder beim Job-Center vorsprechen. Soziale Rabatte gibt es in den ersten sechs Monaten. Danach Prüfung. Die Gebühren müssten laut Rechnungshof komplett erhoben werden, es handelt sich also nicht um Kaltmiete, sondern um eine Umlage aller anfallenden Kosten in den Systembauten. Die Gemeinde will das Geld vom Bund zurückbekommen, deshalb die üppige Rechnung. Alle sind doch rechtzeitig informiert worden. Und rund 150 Betroffene können pro Monat im Durchschnitt aus den Gemein-schaftsunterkünften ausziehen. Die Gebühr soll Druck ausüben…

 

Dagegen lautstarker Protest im Saal: Druck ausüben, beim Stuttgarter engen Wohnungsmarkt? Und dann, die In-formation über die neue Gebührenordnung mitten in den Sommerferien, deren Einführung noch vor Ende der Som-merferien. In ihr steht, dass „die Selbstzahler mit eigenem Einkommen einmalig für sechs Monate eine ermäßigte Gebühr gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung erhalten. Eine Verlängerung dieser sozialen Komponente über den genannten Zeitraum hinweg ist nicht möglich“. Punkt. Was stimmt nun? Im Klartext: Eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern zahlt also heute eine Nutzungsgebühr von „sozialverträglich“ ermäßigten 912,60 Euro, nach sechs Monaten steigt dieser Betrag auf 1559,36 Euro für 4,5 qm Wohnfläche pro Person plus Gemeinschaftsbad, Gemeinschaftsküche und Gemeinschafts-WC und Gemeinschaftswaschmaschine. Bekommt eine Familie die Wohnfläche, die ihr eigentlich nach den gesetzlichen Regelungen zusteht, dann sind pro Person bei sieben qm 2425,64 Euro fällig. Würde vom Job-Center bei Anfrage wegen Wucher abgelehnt, während es die hohen Beträge für Plätze in städtischen Unterkünften wohl locker bezahlt. Der Zwang wieder zum Gang zum Job-Center verhindert Integration!

Lesen Sie dazu den am 21. September erschienen Bericht in den Stuttgarter Nachrichten und den Beitrag der "An-stifter".

 

Auch der SWR hat das Thema aufgegriffen:  "Zocken Kommunen Flüchtlinge ab?" in der Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" des SWR vom 28.09.17. Unter anderem spricht ein in Feuerbach lebender Flüchtling über seine Situation. Begleitet wird er von Christa Cheval-Saur vom FFF.

 

Zum Beitrag des Flüchtlingsrats vom 28.08.17:   >


Stuttgarter Nachrichten: Zu den Wohngebühren in Flüchtlingsheimen ist der Beitrag vom 30. August interessant.

 

15.08.17: Flüchtlinge in Stuttgart: Stadt wehrt sich gegen Abzocke-Vorwurf
Von Jürgen Bock
Wer in einer städtischen Flüchtlingsunterkunft wie hier in Feuerbach lebt, muss dafür bezahlen, wenn er kann – in Zukunft deutlich mehr als bisher. Die 8000 Flüchtlinge, die in städtischen Unterkünften leben, mussten bisher 116 Euro pro Monat für die Unterbringung bezahlen. Von September an sind es 389 Euro. Die Stadt bezweckt damit höhere Zuschüsse vom Bund. Doch Sozialorganisationen und Helfer sind entrüstet.
Weiterlesen bei den Stuttgarter Nachrichten


12.08.17: "31 Euro pro Quadratmeter" muss ein Flüchtling, der eine Beschäftigung aber keine Wohnng hat, pro Monat als Gebühr an die Stadt Stuttgart für seine Unterkunft in einem Flüchtlingsheim zahlen. Dazu ein Beitrag in der Nachrichtensendung SWR Aktuell mit einem Beispiel aus der Bubenhalde.