Ohne Wohnung – kein Leben. Wohnungslos in Stuttgart

von Christa Cheval-Saur

8.280 Menschen haben in Stuttgart keine eigene Wohnung.(31.10.2019) Mit 6.030 Personen sind Geflüchtete die größte Gruppe unter den Wohnungslosen, zu 2/3 in Familien, 1/3 Alleinstehende. Sie leben in Gemeinschaftsunterkünften, überwiegend in „Systembauten“, einige wenige in vom Sozialamt angemieteten Wohnungen.

Weitere 2.190 Personen sind durch das Sozialamt untergebracht in Sozialhotels, städtischen Fürsorgeunterkünften und einigen vom Sozialamt angemieteten Wohnungen.

Über die zusätzliche Zahl wohnungsloser Menschen, die ohne Obdach sind, gibt es keine Statistik. In 09.2019 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für eine umfassende Berichterstattung dazu vorgelegt – einer langjährigen Forderung der BAG Wohnungslosenhilfe.

„Programm Wohnen in Stuttgart“ nicht umgesetzt. 2014 kamen die ersten Schutzsuchenden in größerer Anzahl aus Syrien und den angrenzenden Ländern. Schon damals war absehbar, dass in den nächsten Jahren eine steigende Anzahl Geflüchteter hier Schutz suchen wird und dass wegen des fehlenden bezahlbaren Wohnraums die Zahl der Wohnungslosen steigen wird. Die Stadt Stuttgart hat eine dezentrale Unterbringung der Geflüchteten geplant. Das hätte ein Anreiz für die ernsthafte Umsetzung des Programms „Wohnen in Stuttgart“ von 2013 sein können. Das Konzept war, mindestens 600 sozial geförderte Wohnungen pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Seit den 2010er Jahren sinkt deren Anzahl kontinuierlich. Aber die Stadt hat eine andere - vor allem für Geflüchtete - teure Variante gewählt. Die SWSG wurde mit der Errichtung von Systembauten beauftragt. 2014 bis 2017 wurden diese in 23 Stadtteilen errichtet.

Der hohe Preis für Geflüchtete.

Keine Lebensqualität: Alle Wohn-/Schlafräume in den Systembauten sind 14,1 qm groß. In den ersten Jahren waren sie mit 3 Personen belegt, d.h. 4,5 qm pro Person. Erst 2018 konnten die rechtmäßigen 7 qm pro Person in ca. 60 % der Unterkünfte umgesetzt werden. Eine kleine Verbesserung ohne große Wirkung. Eine Projektarbeit an der Universität Stuttgart/Fachbereich Wohnsoziologie (s.u.*) beschreibt die unwürdige Situation der BewohnerInnen:

Keine Privatsphäre: Die unterschiedlichen Lebensformen auf engem Raum führen zu hohen Belastungen: Einige arbeiten, u.a. in prekären Arbeitsverhältnissen, zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten, andere befinden sich in Ausbildung, Kinder gehen in die Kita und zur Schule, Eltern in den Deutschkurs. Kaum Zeit zum Ausruhen, zum Lernen, zum Abschalten, dafür ein hoher Stresspegel. „Die Wände sind dünn und sehr hellhörig, so dass die Bewohner keinerlei Privatsphäre besitzen.“ (S.51 der Projektarbeit)„

Durch die fehlende Privatsphäre in den Zimmern werden zusätzliche Rückzugsmöglichkeiten benötigt. 14,1 m² für drei Personen sind undenkbar für die Kinder, eigentlich. Das heißt, sie brauchen tatsächlich Räume, wo sie sich zurückziehen können, um zu lernen.“ (GP5) Erzählt wurde, dass ein Kind „Hausaufgaben immer unter dem Tisch [...] macht. Mit dem Grund, dass [er sich] unter dem Tisch [...] in seinen eigenen vier Wänden gefühlt hat.“ (GP5) „Lernvoraussetzung können in solchen Zimmern nicht gewährt werden“ (GP5), Diese Zimmersituation entspricht einer Kindeswohlgefährdung.“*(S.53 der Projektarbeit)

Hohe Kosten: 52.898.500 € wurden laut Rechnungsergebnis 2016 für die Systembauten veranschlagt. Pro Bau, einschließlich Erschließungskosten ca. 1,8 Mio. €. Fünf Jahre später mussten die Systembauten – mangels Sozialmietwohnungen - um weitere fünf Jahre verlängert werden. Planungs- und Genehmigungsgebühren pro Bau betragen 50.000 € und 1,1 Mio. € zusätzlich für die Verlängerung von Pachtverträgen.

Hohe Gebühren: Für die Bewohner*innen wurden knapp 53 Mio.€ zur Kostenkalkulation herangezogen, Kostendeckungsgrad 89%. So errechnete sich eine Quadratmeter-Gebühr von 86,63 € einschließlich einer Luxuskaltmiete von 31,37 €. Das bedeutet eine Gebühr von 389 € pro Person im Raum mit zwei weiteren Personen und 606 € mit einer weiteren Person. Erst durch den Widerstand von Ehrenamtlichen aus Freundeskreisen wurde die Satzung für die Unterkünfte zwei mal geändert. Begünstigt werden nun Familien und Bewohner*innen in Arbeit und Auszubildende. Die sog. Selbstzahler, die durch ihr Arbeitseinkommen unabhängig vom Jobcenter werden, sind mit ca. 90% überwiegend Alleinstehende. Paare und Alleinerziehende mit Kindern könnten ihre Unabhängigkeit vom Jobcenter nur durch höhere Einkommen erreichen. Auch dann müssten sie für diese schlechten Wohnverhältnisse noch 480 € bzw. 700 € Nutzungsgebühr entrichten.

Zu lange Aufenthaltsdauer: Viele Bewohner*innen leben seit vier und mehr Jahren in den Unterkünften. Schon aus Sicht der damals noch kürzeren Verweildauer wird in der Projektarbeit (s.u.) die lange Aufenthaltsdauer kritisch beurteilt: „Ein weiteres Problem stellt der lange Aufenthalt der Flüchtlinge in der Unterkunft dar. Meist wohnen diese dort länger als unbedingt nötig, da sie keine andere Wohnung auf dem Sozialwohnungsmarkt in Stuttgart finden. Je länger die Menschenin der Unterkunft wohnen, desto hoffnungsloser sehen sie ihre Situation. Deshalb beeinflusst der unausgeglichene Stuttgarter Wohnungsmarkt auch das Leben in den Flüchtlingsunterkünften“ Projektarbeit S.65).

Für eine Wohnungspolitik, die alle Gemeinschaftsunterkünfte, Sozialhotels und Systembauten überflüssig macht.

Ähnliche Bedingungen finden sich auch in anderen Unterkünften und in Sozialhotels: keine Privatsphäre, gemeinsame Nutzung von Küche und Sanitären Anlagen. Viel zu lange Aufenthaltszeiten. Bislang verwaltet das Sozialamt diesen Mangel an bezahlbarem Wohnraum, indem sie Erhaltung und Bezahlung der Gemeinschaftsunterkünfte und Sozialhotels organisiert.

Wir brauchen eine radikal andere Wohnungspolitik in Stuttgart. Nicht reden, nicht sparen, sondern handeln – das sind wir den über 8.000 Wohnungslosen in Stuttgart schuldig.

5.12.2019 christa cheval-saur* Zitiert aus: Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart. Gegenüberstellung von vier Unterkünften unter Architektonischen Aspekten von Karin Hauser Empirische Projektarbeit im Fachgebiet Wohnsoziologie, Wintersemester2014/15Universität Stuttgart Fakultät 1 Architektur und Stadtplanung Institut für Wohnen und Entwerfen Fachgebiet Architektur-und Wohnsoziologie unter der Leitung von Prof. Dr. phil. habil. Christine Hannemann und Dr. phil.Gerd Kuhn

Neues zur Wohnsitzauflage

Auf Antrag bei der Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage gestrichen werden. Dies ist  dann möglich, wenn die betroffene Person ihren Lebensunterhalt einigermaßen langfristig sichern kann.

Wir empfehlen eine gute Handreichung zur aktuellen Rechtslage, die der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg herausgegeben hat:  Wohnsitzauflagen im Migrationsrecht von 12.2019

https://fluechtlingsrat-bw.de/files/Aktiv-Dateien/Materialien%2000%20Leitfaeden_1/2019-12%20Broschuere%20Wohnsitzauflagen.pdf

ccs. 01.2020

                             Die aktuellen Mietobergrenzen

Initiative von Stuttgarter Freundeskreisen für Geflüchtete: zum Text

Die pauschale Zuweisung für Bürgerkriegsflüchtlinge an einen festgelegten Wohnsitz durch das Land ist rechtlich nicht zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW gestern. Die vom Land erlassene Aus­länder- Wohnsitzregelungsverordnung verstößt gegen ... zum ganzen Text

Liebe Freundeskreise,

die Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen hält das Thema Wohnen weiterhin
für wichtig und will daran weiter arbeiten. Deshalb laden wir zu einem weiteren Treffen ein am

Donnerstag, 3. Mai 2018, um 17.00 Uhr im Stuttgarter Rathaus Raum 407

Mit folgenden Themen wollen wir uns beschäftigen:

-        Was können die Freundeskreise und andere gesellschaftliche Gruppen in Stuttgart
gemeinsam zu diesem Thema beitragen?

-       Wir wollen eine Handreichung aus Erfahrungen, Tipps und Information erarbeiten.
Beachten Sie dazu die Papiere einer Initiative in Esslingen.

Mit freundlichen Grüßen

Uschi Bames
für die Initiative von Engagierten
aus Stuttgarter Freundeskreisen

Integration fördern – Wohnsitzauflage an die Realität anpassen

04.08.2017. Familie A. mit vier Kindern im Teenageralter wohnen in Stuttgart auf 14 Quad­ratmetern in einem Systembau und hätten in Kornwestheim eine Wohnung bekommen kön­nen. Die Ausländerbehörde in Ludwigsburg sagt nein – wegen der Wohnsitzauflage. Eine Mutter mit zwei erwachsenen Kindern möchte zur Verwandtschaft nach Trossingen, hat dort eine Wohnung gefunden und einen 450-Euro-Job. Die Ausländerbehörde sagt nein – wegen der Wohnsitzauflage. Eine Mutter gelingt mit einem Sohn und einer erwachsenen Tochter die Flucht nach Deutschland. Die Tochter kommt mit ihrer Familie in Dresden unter, die Mutter lebt in Stuttgart. Mutter und Sohn wollen nach Dresden, um gemeinsam die schlimmen Erin­nerungen im Familienverbund zu verarbeiten. Die Behörden sagen nein – wegen der Wohn­sitzauflage.

Das Integrationsgesetz vom 06.08.2016 reduziert die freie Wahl des Wohnorts auf das den Geflüchteten zugeteilte Bundesland. Außerdem erlaubt das Gesetz den Ländern, für drei Jahre eine Wohnsitzauflage zu erlassen, die, abgesehen von einigen Ausnahmen, die Pflicht zur (Wohnsitzannahme) innerhalb des jeweiligen Bundeslands vorschreibt.

Die baden-württembergische-Landesregierung geht ganz strikt vor und beschränkt die Wohnraumsuche sogar auf Stadt- und Landkreise! Diese Einschränkung diene einer nach­haltigen Integration, sagt die Bundesregierung; und vermeide Ghettobildung, meint Baden-Württembergs Innenminister.

Wir stellen fest: Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit angemessenem Wohnraum nehmen in Stuttgart zu. Die Geflüchteten geraten voll in den katastrophalen Strudel von zu großer Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum und viel zu wenig Angebot. Eine Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse ist gefährdet Je länger die Geflüchteten unter ihresglei­chen in den engen Unterkünften verharren müssen, desto schwieriger kommen sie in regel­mäßigen Austausch mit Nachbarn aus anderen Lebenszusammenhängen. Die Geflüchteten, die auf Wohnungssuche sind, erleben außerdem ihre Ausgrenzung durch Wohnungs­besit­zer, die sich die Freiheit nehmen können, ihre Wohnungen gar nicht oder nicht an Geflüch­tete zu vermieten. Und sie können sie auch an Wohnungsbesitzer geraten, die aus der Not Kapital schlagen und den Geflüchteten überteuerte Räume anbieten. Dies führt auch zu einer hohen Belastung des Sozialhaushalts durch die Unterkunftskosten im Leistungsbezug von Alg-II-BezieherInnen.

Die allermeisten Geflüchteten in Stuttgart müssen also weiterhin in Massenunterkünften oder Systembauten ausharren. Die Erfahrungen bei der Wohnungssuche sind stigmatisierend und schlecht für die Integration. Erschwerend kommt hinzu, dass die baden-württembergische Landesregierung die jedem Flüchtling zustehende Wohn-und Schlaffläche von sieben Quad­ratmetern (§8 FlueAG BW) ausgesetzt hat und so in Stuttgart 4,5 Quadratmeter pro Person gelten, das heißt, dass in einem Raum von 14 Quadratmetern drei Personen leben müssen!

Wir stellen fest und fordern:

·       Die Wohnsitzauflage entmündigt auch nach Meinung von UN, EU und Genfer Flüchtlingskonvention die Geflüchteten und schränkt deren Freiheit ein!

·       Familien werden auseinander gerissen!

·       Die Landesregierung muss die Wohnsitzauflage für die Stadt- und Landkreise ganz oder zumindest die Begrenzung auf die Stadt Stuttgart aufheben und auf die Regi­on Stuttgart ausweiten!

·       Es sollte überprüft werden, ob eine solche Ausweitung in den anderen baden-würt­tembergischen Wirtschaftsregionen ebenfalls die Wohnraumsuche entschärft und somit die Integration verbessert!

·       Außerdem müssen sofort die Aussetzung im FlueAG aufgehoben die gesetzlich vorgeschriebenen sieben Quadratmeter pro Person eingehalten werden!

Zitat der Stuttgarter Bürgermeister Michael Föll (Wirtschaft, Finanzen, Beteiligungen) und Martin Schairer (Sicherheit, Ordnung, Sport) aus dem Vorwort zum aktuellen Wohnungs­marktbericht 2017:

„Eine realistische Betrachtung der Situation am Wohnungsmarkt in Stutt­gart kommt um die Feststellung nicht herum, dass eine Lösung nur in Stadt und Region er­folgen kann. Dies ist alleine schon der Tatsache geschuldet, dass die Landeshauptstadt in ihrem engen und be­grenzten Stadtgebiet nur über begrenzte Entwicklungspotenziale verfügt, die folglich auch die zukünftige Einwohnerentwicklung limitieren. Es bedarf daher der ge­meinsamen Anstren­gungen aller Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart, um mittel- und langfristig zu einem ausreichenden Angebot an attraktiven und bezahlbaren Wohnungen zu kommen.“

Wolf-Dieter Dorn                                                                   Christa-Cheval-Saur

Sprecher des Freundeskreises                                             Arbeitsgruppe Wohnen
Flüchtlinge Feuerbach

Informationen zur Vermietung von Wohnungen
an Flüchtlingsfamilien und Alleinstehende (Stand: Mai 2017)

Wie unterstützt der FFF die Wohnungssuche?
von Christa Cheval-Saur

Wenn Sie eine Wohnung anbieten, können Sie alle notwendigen Informationen bei folgenden Adressen erfahren:

Wer sucht eine Wohnung oder einen WG-Platz?
Familien und Einzelpersonen, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. Sie haben einen Aufenthaltstitel und sie besuchen einen Integrationskurs des Bundes (Sprachkurs). Das schafft die Grundlage dafür, dass sie danach eine Arbeit aufnehmen können. Solange sie noch kein eigenes Einkommen haben, erhalten sie beim Jobcenter „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ nach SGB II.

Wer bezahlt die Miete?
Wenn die Mietkosten "angemessen sind, kommt das Jobcenter für die "Kosten der Unterkunft und Heizung" auf, das sind Kaltmieter, Nebenkosten und Heizung. Für die Kaltmieter gibt es eine "Mietobergrenze, die sich am Stuttgarter Mietspiegel orientiert und alle zwei Jahre neu beschlossen wird. Die Kaution gewährt das Jobcenter als Darlehen. Sie wird in der Gesamtsumme bei Beginn des Mietverhältnisses an den Vermieter überwiesen.

Mietobergrenzen in Stuttgart für 2017/2018

Gibt es sprachliche Probleme?
In der Regel besuchen alle Flüchtlinge einen Deutschkurs mit mindestens 600 Stunden. Je nach Kursteilnahme verbessern sich die Sprachkenntnisse laufend. Je häufiger die Menschen mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen – auch im Wohnumfeld – desto besser die Kommunikation. Oft sind es die Kinder, die durch den Schul-besuch zu kleinen Übersetzern werden.

Gibt es Unterstützung nach dem Umzug?
Der FFF hält weiterhin den Kontakt zu den Familien oder Einzelpersonen, die in einer eigenen Wohnung leben. In fast allen Stuttgarter Stadtteilen gibt es Freundeskreise, zu den wir die Flüchtlinge bei entfernt liegenden Orten vermitteln können.

Wo suchen wir Wohnungen?
Durch eine Gesetzesänderung sind die in den Unterkünften lebenden Menschen gezwungen, in Stuttgart eine Wohnung zu suchen. Diese Wohnsitzauflage gilt für alle, die nach dem 01.01.2016 anerkannt wurden. Familien und Einzelpersonen, die zuvor ihren Aufenthaltstitel erhalten haben, sind nicht auf das Stadtgebiet beschränkt.

27.04.2017. Aktueller Stand der Wohnungsuchenden in den drei Feuerbacher Flüchtlingsunterkünften

Insgesamt sind es 77 Familien und 90 Einzelpersonen, die derzeit eine Wohnung oder – als Alleinstehende – einen Platz in einer Wohngemeinschaft suchen. Diese Angaben können täglich variieren. Entweder, weil jemand aus den Unterkünften ausziehen kann, weil eine Wohnung gefunden wurde oder weil weitere Personen ihre Anerkennung als Geflüchtete erhalten haben.

Die größte Anzahl der Familien sind diejenigen mit fünf Personen. Danach sind es Familien mit drei Personen und mit sechs Personen.

Für Vermieter: Die Höhe der Kaltmiete ist abhängig von der Anzahl der Personen – insofern auch von der Wohnungsgröße. Einem Wohnungsumzug durch das Jobcenter wird nur zugestimmt, wenn die Kaltmiete angemessen ist. Die angemessene Miete wird alle zwei Jahre beschlossen und in einer Tabelle der MIETOBERGRENZEN festgehalten.

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10.04.17, FFF: Hilfsaktion bei der Wohnungssuche

Mit einer Zeitungsanzeige, Plakaten und Flyern will der FFF Flüchtlinge bei der Wohnungssuche unterstützen. Für die Anzeige konnte der FFF auch eine knappe Mehrheit des Bezirksbeirats Feuerbach gewinnen. Mehr dazu im Bericht von Georg Friedel in der Stuttgarter Zeitung.

Der FFF will bei dieser Aktion auf die Bevölkerung Feuerbachs zugehen, aber auch die Mitglieder ausländischer Vereine gezielt ansprechen. Denn wer als Vermieter Migrationshintergrund habe, sei möglicherweise auch offener und eher bereit, seine Wohnung an diese Menschen zu vermieten, meint Christa Cheval-Saur vom Arbeitskreis Wohnen des FFF. „Außerdem suchen wir auch Paten, die einzelnen Familien und auch einzelnen Alleinstehenden gezielt bei der Suche nach Wohnraum helfen.“ Demnächst wollen FFF-Mitglieder auch in Geschäften in Feuerbach nachfragen, ob sie dort Plakate aufhängen und Flyer auslegen dürfen.