Housing Action Day 2021 – Wohnraum statt Profite!
Von Lissabon bis Budapest werden wir am 27. März gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen. Anlässlich des europaweiten Housing Action Days 2021 werden wir unserem Unmut Luft machen und unseren Widerstand zeigen. Wir fragen uns: Wie kann es sein, dass Profite konsequent über die Bedürfnisse von Menschen gestellt werden?
Wir können alles, außer bezahlbare Mieten.
In Stuttgart fehlt es uns an bezahlbaren Wohnungen. Ganz Baden-Württemberg hinkt im sozialen Wohnungsbau seit Jahren hinterher. Maßnahmen gegen die stetige Steigerung der Mietpreise oder Leerstand von Wohnraum laufen ins Leere. Die Folgen sind, dass Menschen aus Unterkünften und „Sozialhotels“ aber auch viele andere, die eine Wohnung suchen, wenig Chancen auf dem Wohnungsmarkt haben. Zusätzlich werden Menschen aus ihren Wohnungen durch die steigenden Mietpreise verdrängt. Stuttgart ist die Großstadt mit den teuersten Mieten in Deutschland! Und was machen die Stadtplaner*innen im Rathaus? Bankenviertel, Einkaufzentren, Luxusquartiere – in Stuttgart wird für Reiche gebaut.
Recht auf Wohnen!
Stuttgart betreibt Politik für Investor*innen, Immobilienfirmen und Reiche. Wohnraum wird zur Ware und mit dieser lassen sich Milliarden erwirtschaften, die dann Investor*innen einheimsen. Auch in Heslach zeigen sich viele Probleme: es wird luxussaniert oder gleich neu gebaut und danach teuer vermietet, ohne dicken Geldbeutel ist die Wohnungsuche hier schwer und wer doch (noch) hier wohnt kriegt regelmäßig Mieterhöhungen – bald vielleicht sogar bei der städtischen SWSG. Aber Heslach zeigt auch Perspektiven auf: 2018 hat die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße viel Furore gemacht und heute kämpft eine Intiative für eine Nutzung des Schoettle-Areals im Sinne der Menschen, nicht der Profite.
#stayathome
Daheimbleiben und Kontakte reduzieren ist die Devise unseres heutigen Alltags. Schön und gut, nur was macht man, wenn man die Möglichkeit nicht einmal hat? Das ist nichts als eine leere Phrase für all diejenigen in den engsten Räumen der Geflüchtetenunterkünfte, in Frauenhäusern oder auf der Straße. Also gilt für Viele kein #stayathome und damit auch erst recht kein #staysafe. Die Gesundheit von Menschen wird hier wissentlich aufs Spiel gesetzt. Obwohl eine Notlösung mit all den leeren Hotels doch so nahe liegt...
Auch für viele andere hat Corona die Situation noch einmal verschärft. Arbeiter*innen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige ohne Einnahmen können schauen wie sie die Miete aufbringen. Große Unternehmen und Konzerne bekommen von Bund und Ländern Milliarden Euros hinterhergeworfen.
Unsere Stadt verändert sich und wie sie aussehen soll, liegt in unserer Hand! Wir kämpfen gemeinsam für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen an erster Stelle stehen, egal ob es um Stadtplanung, die Belebung von leeren Häusern oder um bezahlbaren Wohnraum geht!
Einige Zahlen aus Stuttgart:
– 4.800 Geflüchtete in Unterkünften, viele seit Jahren trotz Arbeit, Schule & Ausbildung
– 2.200 Wohnungslose in „Sozialhotels“ & Fürsorgeunterkünften
– 4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für Sozialwohnung (davon 3.000 dringend)
– Ca. 50 % aller Stuttgarter Mieter* innenhaushalte hätte Anspruch
auf eine Sozialwohnung.
Für nur 8% gibt es eine Sozialwohnung.
Wir suchen dringend Wohnraum
Eine alleinerziehende junge Frau mit zwei Töchtern (11 und 12 Jahre alt) sucht für sofort oder so bald wie möglich eine 2,5 bis 3-Zimmer-Wohnung im Großraum Stuttgart. Sie ist berufstätig. Bitte nehmen sie Kontakt auf über den FFF: c.cheval-saur, Tel. 0711 855975 oder die Flüchtlingsunterkunft Krailenshaldenstraße, Tel. Anja Braun 0711 88211-343.
Vater und Sohn suchen dringend eine 1- bis 2-Zimmer-Wohnung.
Kedir lebt mit seinem 7-jährigen Sohn seit über drei Jahren in einer Feuerbacher Unterkunft. Zunehmend machen den beiden die engen Raumverhältnisse und der dadurch verursachte Lärmpegel zu schaffen. Die Folgen sind mangelnder Schlaf und Kopfschmerzen.
Kedir will im Deutschkurs vorankommen, um bald seinen B2-Abschluss zu erreichen. Sieben Jahre lang hatte er als Friseur gearbeitet. Jetzt will er mit guten Deutschkenntnissen wieder einsteigen. Sein Sohn geht in die Schule. Er muss sich konzentrieren können.
Wer hilft den beiden eine Wohnung zu finden?
Bitte melden beim FFF: C. Cheval-Saur, 0711 855975
oder christa.cheval-saur@online.de
05.09.18. Die pauschale Zuweisung für Bürgerkriegsflüchtlinge an einen festgelegten Wohnsitz durch das Land ist rechtlich nicht zulässig. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW gestern. Die vom Land erlassene Ausländer- Wohnsitzregelungsverordnung verstößt gegen ... zum ganzen Text
Wohnungssuche: Information für VERMIETER*INNEN
In Stuttgart gibt es einen hohen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen. Menschen, die hierher geflüchtet sind, haben es besonders schwer, sich bei der Wohnungssuche zurechtzufinden. Deshalb will der Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach (FFF) die Familien dabei unterstützen.
Wenn Sie eine Wohnung anbieten, fragen Sie sich vermutlich: Was muss ich wissen, wenn ich an eine Flüchtlingsfamilie vermiete? Wie ist es mit der Verständigung? Bekomme ich meine Miete? An wen kann ich mich wenden, wenn es Missverständnisse gibt? Deshalb einige Informationen vorab: Wer sucht? Familien und Einzelpersonen, die zum großen Teil eine Aufenthaltsgenehmigung haben. Einige haben auch eine Gestattung, das heißt, dass sie sich noch im Asylverfahren befinden. Die meisten besuchen Deutschkurse, viele haben schon ein gutes Sprachniveau erreicht. Viele sind inzwischen in Ausbildung, in der Berufsschule oder sie arbeiten. Solange sie noch kein eigenes ausreichendes Einkommen haben, erhalten sie Leistungen vom Jobcenter oder vom Sozialamt.
Wer bezahlt die Miete? Vorausgesetzt, das eigene Arbeitseinkommen reicht noch nicht, dann kommt das Jobcenter bzw. das Sozialamt für die „Kosten der Unterkunft“ auf. (Kaltmiete, Nebenkosten, Heizung). Für die Kaltmiete gibt es eine „Mietobergrenze“, die sich am Stuttgarter Mietspiegel orientiert und alle zwei Jahre neu beschlossen wird. Die aktuellen Mietobergrenzen gelten seit 1.1.2019. Die Kaution wird vom Jobcenter als Darlehen gewährt und in der Gesamtsumme bei Beginn des Mietverhältnisses bezahlt.
Gibt es sprachliche Probleme? In der Regel besuchen alle Flüchtlinge einen Deutschkurs mit mindestens 600 Stunden. Je nach Kursteilnahme verbessern sich die Sprachkenntnisse laufend. Je häufiger die Menschen mit der deutschen Sprache in Kontakt kommen, auch im Wohnumfeld, desto besser die Kommunikation. Oft sind es die Kinder, die durch den Schulbesuch zu kleinen Übersetzern werden. Der FFF hält weiterhin den Kontakt zu den Familien oder Einzelpersonen, die eine eigene Wohnung gefunden haben. Da es in fast allen Stuttgarter Stadtteilen Freundeskreise gibt, können wir für andere Stadtteile eine Kontaktadresse vermitteln.
Wo suchen wir Wohnungen? Durch eine gesetzlich Regelung der „Wohnsitzauflage“ sind wir vor allem auf das Stadtgebiet Stuttgart angewiesen. Auch wenn manche Familie in Feuerbach fast heimisch geworden ist, steht der Einzug in eine Wohnung im Vordergrund – egal in welchem Stadtteil. Für die, bei denen die Wohnsitzverpflichtung nicht mehr wirksam ist, kann es auch ein Ort außerhalb Stuttgarts sein.
Für wen suchen wir Wohnungen? Für Familien mit Kindern und für Ehepaare. Der aktuelle Stand hier. Wir arbeiten eng mit den Feuerbacher Unterkünften zusammen. Deshalb können Sie sich wegen eines Wohnungsangebots gerne auch direkt an die Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften wenden.
Christa Cheval-Saur, FFF christa.cheval-saur@online.de
2019: Etwa 560 Personen leben noch immer in Feuerbacher Flüchtlingsunterkünften
An drei Standorten wurden seit 2014 bis 2016 in Feuerbach insgesamt neun Systembauten erstellt. Die ersten Geflüchteten zogen im Mai 2015 ein. Insgesamt gibt es 720 Plätze in Feuerbach. In einem Bau ist das unterste Stockwerk mit 48 Plätzen durch einen Wasserschaden seit über zwei Jahren unbewohnbar.
In allen Feuerbacher Einrichtungen gelten beim Schlaf-/Wohnraum noch 4,5 qm pro Person. Der Anspruch auf rechtmäßige 7 qm pro Person wird zwar für 2020 in Aussicht gestellt, aber bisher wurden die angekündigten Termine verschoben.
Die Bewohner*innen müssen also weiterhin auf engstem Raum zusammenzuleben. Die Bedürfnisse junger Menschen, Kinder aller Altersgruppen, Eltern, alter und junger Menschen sind verständlicherweise unterschiedlich. Die meisten Kinder gehen in den Kindergarten oder zur Schule, Jugendliche in die Schule oder zur Ausbildung, Erwachsene zur Arbeit oder in den Deutschkurs. Ruhe nach diesen Anstrengungen? Nicht möglich. Viele leiden unter dem Mangel an Rückzugsmöglichkeiten und häufiger Unruhe, verursacht durch das enge Zusammenleben.
Zur Zeit sind ca. 560 Personen in unseren Feuerbacher Einrichtungen untergebracht, einige davon seit vier Jahren. In zwei Standorten leben etwa ein Drittel Alleinstehende, an einem Standort sind es mehr als die Hälfte der Bewohner*innen. Es gibt immer wieder Wechsel sowohl durch Auszüge als auch durch neue Zuweisungen, entweder aus einer Erstaufnahmestelle oder durch die Schließung anderer Einrichtungen, wie z.B. der Container auf dem Killesberg oder aus Einrichtungen, die auf 7qm pro Person umgestellt wurden.
Der Auszug aus der Unterkunft ist vor allem für Familien schwer realisierbar. Zudem bindet die Wohnsitzauflage drei Jahre lang. Damit wird die Wohnungssuche außerhalb Stuttgarts verhindert. Alleinstehende haben mehr Möglichkeiten aus der Unterkunft auszuziehen, weil einige Vermieter durch Umwandlung von Familienwohnraum Wohngemeinschaftsräume geschaffen haben.
Dennoch gibt es auch Glücksfälle, in denen entweder über den Wohnberechtigungsschein oder durch Unterstützung privater Wohnraum gefunden wird. Leser*innen dieses Textes: Machen Sie mit beim Glückfälle suchen! Es wird noch lange dauern, bis der Sozialmietwohnungsbau in Stuttgart die Wohnungsnot wieder abfedern kann. Bis dahin brauchen wir Tipps aus der Bevölkerung.
c. cheval-saur
Stand: November 2019