Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen für Geflüchtete                                     August 2018

 

Rückblick auf unsere Sommeraktivitäten gegen eine finanzielle Schlechterstellung
von geflüchteten Azubis mit Aufenthaltsgestattung

 

Einerseits haben wir die Azubis unterstützt, die sich nach in Kraft treten der „Freiwilligkeitsleistung“ durch die Stadt Stuttgart in einer finanziell bedrohlichen Situation befanden und kurz vor dem Abbruch ihrer Ausbildung standen. Andererseits haben wir uns wegen der „Förderlücke“ für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung in zahlreichen Schreiben an verantwortliche Politiker im Land und im Bund gewandt. In diesen Anfragen wurde die Situation der Betroffenen zur Sprache gebracht und auf eine notwendige gesetzliche Regelung, insbesondere des §132 SGB III, gedrängt.


Um was geht es:


1. BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) erhalten nur Azubis mit Aufenthaltsgestattung, bei denen die Bundesregierung
   definiert, ob aufgrund ihrer Länderherkunft eine Bleibeperspektive gegeben sei (Syrien, Irak, Iran, Eritrea und
   Somalia). Lt. SGB III, §132, Abs.1.


2. Bafög erhalten nach §8 BAföG keine Schüler bzw. Studierenden mit Ausbildungsgestattung.


3. Asylbewerberleistung erhalten Auszubildende nach §22 SGB XII nur in seltenen Ausnahmefällen als
    Härtefallregelung. Im Prinzip sind sie ausgeschlossen von AsylbLG.

 

Fazit: Trotz Integrationsgesetz und Integrationsbemühungen sowie Bereitschaft der Betriebe geflüchtete
         Jugendliche als Azubis einzustellen, müssten einige Steine aus dem Weg geräumt werden. Für Azubis mit
         Aufenthaltsgestattung fehlt es neben der Rechtssicherheit (Bleibeperspektive) an finanzieller Sicherheit.

 

A. Aktivitäten vor Ort

 

Die Stadt Stuttgart hat seit dem Ausbildungsjahr 2017/2018 Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung, die nach
15 Monaten Aufenthalt Leistungen der Sozialhilfe erhalten, diese zunächst bis 31.3.2018 als Härtefallregelung nach §22 SGB XII auf freiwilliger Basis anerkannt. Zum 1.4.2018 beschloss der Gemeinderat, abweichend vom bisherigen Verfahren eine handgestrickte freiwillige „Leistungsgewährung an Auszubildenden mit Leistungsanspruch im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) “. Wir haben darüber berichtetet, nachdem uns bekannt wurde, dass Azubis mit Aufenthaltsgestattung plötzlich in die Förderlücke rutschten und nicht mehr wussten, wie sie in der Ausbildung überleben sollten.

 

Widersprüche wurden abgelehnt, Einwände der Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften waren erfolglos, ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet. Einige Azubis erhielten nur noch einen Höchstbetrag von 504 €. Dieser wurde nach §13 Bafög als Höchstbetrag festgesetzt. Allerdings lautet die Höchstgrenze nach §13 Bafög 622 €. Eine der verschiedenen Unklarheiten, die in der Umsetzung des GR-Beschlusses auch nicht von den SA-Sachbearbeiter*

innen erklärt werden konnte. Ein weiterer nicht durchdachter Nachteil für die Betroffenen, ist der Wegfall auf einen Bonuscard-Anspruch.


Ein Gespräch mit BM Wölfle hat dann ergeben, dass das Sozialamt die zugesagte Besitzstandswahrung für Azubis, die vor dem 1.4.2018 Asylbewerberleistung bezogen haben, „vergessen“ hatte umzusetzen. Dies wurde korrigiert, soweit wir es in den uns bekannten Fällen verfolgen konnten und rückwirkend weiter AsylbL gewährt. In den drei Monaten zuvor herrschte für die Betroffenen eine verzweifelte Situation. Manche zu Beginn der Ausbildung endlich ein WG-Zimmer gefunden, auf dessen Kosten sie nun sitzen blieben, weil sie mit 504 € für Wohnung und zum Leben nicht zurecht kommen konnten.


Neue Azubis (ab 1.9.2018) erhalten nach der Stuttgarter Regelung keine Besitzstandswahrung. Das erschließt sich zwar nicht deutlich aus der Gemeinderatsdrucksache, aber aus Aussagen von BM Wölfle. Argumentiert wird mit der vermeintlichen Besserstellung der Berechtigten nach dem AsylbLG gegenüber anderen Auszubildenden. Vorschlag der Verwaltung, einen Abbruch bzw. Nichtaufnahme einer Ausbildung zu verhindern:


Die Azubis müssten zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts noch andere Maßnahmen ergreifen:
• Rückkehr in die Unterkunft, schließlich sei der Betrag von 250 € Unterkunftskosten (7 qm) identisch mit den
  Bafög/BAB berechneten pauschalen Kosten der Unterkunft.
• Auch Untervermietung sei möglich (in einem WG-Zimmer!) um die Wohnkosten zu senken.
• Zumutbar sei, einen Minijob anzunehmen.


Trifft das die Realität der Geflüchteten? In der Regel sind es junge, alleinreisende Menschen, über deren Aufenthalt noch nicht entschieden ist. Sie sind durch die langwierige Ungewissheit ohnehin belastet und haben nun auch noch finanzielle Nachteile. Schließlich spielen die eigenen vier Wände eine wichtige Rolle, um sich auf die Herausforderung einer Ausbildung zu konzentrieren.


Gegenargumente, die eine Gleich- oder gar Besserstellung mit anderen Azubis ausschließen:
• In den meisten Fällen haben sie keine Familie im Hintergrund; erhalten auch kein Kindergeld.
• Sie sind schlechter gestellt sowohl gegenüber anerkannten Geflüchteten als auch der Mehrheit aller Azubis. Diese
  sind bei Bedürftigkeit dem SGB II zugeordnet. In diesem Rechtskreis können sie einen Härtefallantrag stellen.
• Parallel zur Ausbildung muss weiter an der Verbesserung der Sprache gearbeitet werden. Die Beherrschung der
  deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Ausbildung
• zusätzlich fordert das Erlernen neuer Fachbegriffe in der Ausbildung hohe Konzentration
• einige Energie braucht es, sich in eine andere Kultur zu integrieren
• belastend sind auch die Sorgen um die eigene Familie, insbesondere um Frau und Kinder, die zurückgelassen
  werden mussten

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in zwei Fällen (Beschlüsse vom 13. Februar 2018; L 8 AY 1/18 B ER sowie vom 17. April 2018; L 8 AY 8/18 B ER) die Härtefallregelung angeordnet mit dem Hinweis auf die Ungleichbehandlung gegenüber SGB II-Berechtigten, die „aufstocken“ können und den SGB XII/§2 Asylberechtigten, die das nicht können. Allerdings gibt es auch gegensätzliche Sozialgerichtsurteile. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts steht noch aus.


Inzwischen haben vier Bundesländer und einige Städte (z.B. Freiburg, Köln) die Anwendung der Härtefallregelung nach §22 SGB XII angewiesen.


B. Kontaktaufnahme mit verantwortlichen Politikern verschiedener Parteien auf
Bundesebene sowie mit Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung

 

Wie eingangs berichtet, haben wir uns mit Anfragen und Vorschlägen schriftlich an Poliiker gewandt. So hat Volker Brümmer Kontakt zum Büro von Heike Hänsel (MdB, Fraktion Die Linke) in Tübingen aufgenommen. Desweiteren haben wir als Initiative die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten aller Parteien angeschrieben und darauf gedrängt, dass sie sich für die Schließung der Förderlücke einsetzen. Das Ergebnis war recht mager – das übliche „Auch wir bedauern die Situation und sind uns der Tragweite bewusst. Wir versichern Ihnen, Abhilfe zu schaffen“. Nur die
Bundestagsfraktionen Die Linke und die FDP sind mit einem eigenem Antrag an die Bundesregierung* auf das Thema eingegangen.


* Antrag Die Linke v. 19.4.2018 „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“ (Drucksache 19/1748).
* Antrag der FDP v.13.6.2018: „ Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen“ Darin heißt es: „... bis Herbst 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die bestehende „Förderlücke“ schließt.“ (Drucksache 19/261)

 

Für das Land Baden-Württemberg hat Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration einen Bundesratsantrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur Behebung der „Förderlücke“ vorzulegen.

 

Nachdem diverse Bundesländer die Angelegenheit über die Härtefall-Regelung geregelt haben, wurden Minister Lucha, Staatssekretär Würtenberger im Innenministerium und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut angeschrieben. Darin haben wir unsere Überlegungen zur Behebung der momentanen Folgen, bedingt durch die „Förderlücke“, aber auch zur Nivellierung bzw. großzügigeren Auslegung von §132 SGB III beschrieben. Dieser recht komplexe Sachverhalt wurde mit Sebastian Röder, Justitiar Flüchtlingsrat BW, abgestimmt.

 

Auch hierauf kam wenig Aussagekräftiges zurück, immer mit dem Hinweis darauf, dass das Land Baden-Württemberg einen Antrag im Bundesrat eingebracht habe, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung zur Behebung der „Förderlücke“ vorzulegen. Nur Staatssekretär Würtenberger aus dem Innenministerium ist auf die Anfrage zur Nivellierung bzw. großzügigeren Auslegung von § 132 SGB III eingegangen. Hat sich aber letztendlich auch auf die Position zurückgezogen: „Allein aus dem Umstand, dass eine Ausbildung aufgenommen wurde, kann daher nicht generell die Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts abgeleitet werden.“

 

Zwischenzeitlich mehren sich allerdings fraktionsübergreifend Stimmen, die für eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen plädieren („Spurwechsel“).


Weitere Schreiben folgten an Andreas Stoch (Fraktionsvorsitzender, SPD Landtagsfraktion) aufgrund seines Interview in der StZ vom 2.8.2018 und an Boris Weirauch (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von BW). Dieser teilt unsere Auffassung und schreibt zurück: „Was die Integrationsleistung von Arbeit und Ausbildung angeht, sind wir sicherlich einer Meinung. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dränge ich schon seit längerem auf ein Modell des Spurwechsels bei gut integrierten Geflüchteten, die Ausbildung oder Arbeit gefunden haben und von ihren Betrieben dringend gebraucht werden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es
schlichtweg Unsinn, wenn ausgerechnet die durch eine Arbeit oder Ausbildung am besten integrierten Menschen abgeschoben werden. Wir sind generell enttäuscht von der Landesregierung, bei der wir feststellen müssen, dass die Unternehmen im Land weder beim Voranbringen Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen für Geflüchtete August 2018 von gesetzlichen Verbesserungen den Verbleib von geflüchteten Menschen, die einer geregelten Arbeit oder Ausbildung nachgehen, noch bei einfachen Ermessensentscheidungen auf Unterstützung
des Landes hoffen dürfen. Wie Sie sehen, ist dies für uns ein zentrales Anliegen, und meine Fraktion wird weiter versuchen, sich weiter für die o.g. Anliegen stark zu machen und Druck auf die Landesregierung auszuüben.“


Neben der Problematik von drohenden Abschiebungen weisen Sie jedoch sehr zu Recht auf das Problem der Förderlücke hin, die Integrationsleistungen konterkariert und junge Menschen geradezu ermutigt, der eigenen Hände Arbeit aufzugeben, und sie letztendlich an den Leistungsempfang bindet. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die ausführliche Darstellung. Andreas Stoch und ich hatten zu dem Thema bereits Gespräche mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur geführt, ich nehme Ihre Email jedoch zum Anlass, das Thema in meiner Fraktion erneut zur Sprache zu bringen um zu sehen, wie wir eine pragmatische Lösung auch auf parlamentarischem Wege voranbringen oder unterstützen können.“

 

Brigitte Lösch (MdL BaWü, Grüne) wurde angeschrieben, mit dem Vorschlag hierzu eventuell einen fraktionsübergreifenden Vorschlag zur Änderung von §132 SGB III zu erarbeiten, um diesen dann, wie bei der „Förderlücke“, als Bundesratsantrag einzubringen.


Volker Brümmer
Christa Cheval-Saur
28.8.2018