20.2.2019. „Nutzungsgebühren“.

 

Die Stadt verlangt ab 1.März 2019 von Selbstzahlern höhere Nutzungsgebühren, weil für sie die soziale Komponente nach 18 Monaten wegfalle.

 

Die grundsätzliche Gebühr beträgt dann für Selbstzahler 389,84 EUR (bei 4,5qm) bzw. 606,41 EUR (bei 7 qm).

 

Christa Cheval-Saur berichtet aus dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu diesem Thema folgendes:

 

"Auf der letzten SA-Sitzung wurde kurz die Vorlage zu der sozialen Komponente besprochen und es wurde der Vorschlag angenommen, in 6 Monaten noch einmal darüber zu reden. Jetzt werden die Gebühren doch schon hoch gesetzt!!

 

Die Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen wird sich auf ihrer nächsten Sitzung mit diesem Thema beschäftigen. Alle sind herzlich eingeladen.

 

25.02.2019 um 17.00 Uhr im Asylpfarramt.

Vorgeschlagene Tagesordnung:

  • Bericht von Gesprächen mit Gemeinderäten und Stadtverwaltung
  • weiteres Vorgehen 
  • Nutzungsgebühren
  • Thema Wohnen

Uschi Bames für die Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen.

 


Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen

 

Informationen für den Ausschuss Soziales und Gesundheit
für die Sitzung am 21. Januar 2019

 

Betreff GRDS 120/18 (Freiwilligkeitsleistung für Azubis und SchülerInnen) und Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22. November 2018

 

Wir, eine Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen, fordern die Stadt Stuttgart auf, die „Freiwilligkeitsleistung für Auszubildende und SchülerInnen mit Anspruch auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ zurückzunehmen und weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Diese Regelung soll solange gelten, bis von der Bundesregierung
die „Förderlücke“* geschlossen ist. *Die Förderlücke basiert auf einem nicht abgestimmten Zusammenspiel
von §2 AsylbLG i.V.m. §22 SGB XII sowie Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) und SGB III Berufsausbildungsbeihilfe. zum gesamten Text


Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen für Geflüchtete                                     August 2018

 

Rückblick auf unsere Sommeraktivitäten gegen eine finanzielle Schlechterstellung
von geflüchteten Azubis mit Aufenthaltsgestattung

 

Einerseits haben wir die Azubis unterstützt, die sich nach in Kraft treten der „Freiwilligkeitsleistung“ durch die Stadt Stuttgart in einer finanziell bedrohlichen Situation befanden und kurz vor dem Abbruch ihrer Ausbildung standen. Andererseits haben wir uns wegen der „Förderlücke“ für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung in zahlreichen Schreiben an verantwortliche Politiker im Land und im Bund gewandt. In diesen Anfragen wurde die Situation der Betroffenen zur Sprache gebracht und auf eine notwendige gesetzliche Regelung, insbesondere des §132 SGB III, gedrängt.


Um was geht es:


1. BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) erhalten nur Azubis mit Aufenthaltsgestattung, bei denen die Bundesregierung
   definiert, ob aufgrund ihrer Länderherkunft eine Bleibeperspektive gegeben sei (Syrien, Irak, Iran, Eritrea und
   Somalia). Lt. SGB III, §132, Abs.1.


2. Bafög erhalten nach §8 BAföG keine Schüler bzw. Studierenden mit Ausbildungsgestattung.


3. Asylbewerberleistung erhalten Auszubildende nach §22 SGB XII nur in seltenen Ausnahmefällen als
    Härtefallregelung. Im Prinzip sind sie ausgeschlossen von AsylbLG.

 

Fazit: Trotz Integrationsgesetz und Integrationsbemühungen sowie Bereitschaft der Betriebe geflüchtete
         Jugendliche als Azubis einzustellen, müssten einige Steine aus dem Weg geräumt werden. Für Azubis mit
         Aufenthaltsgestattung fehlt es neben der Rechtssicherheit (Bleibeperspektive) an finanzieller Sicherheit.

 

A. Aktivitäten vor Ort

 

Die Stadt Stuttgart hat seit dem Ausbildungsjahr 2017/2018 Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung, die nach
15 Monaten Aufenthalt Leistungen der Sozialhilfe erhalten, diese zunächst bis 31.3.2018 als Härtefallregelung nach §22 SGB XII auf freiwilliger Basis anerkannt. Zum 1.4.2018 beschloss der Gemeinderat, abweichend vom bisherigen Verfahren eine handgestrickte freiwillige „Leistungsgewährung an Auszubildenden mit Leistungsanspruch im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) “. Wir haben darüber berichtetet, nachdem uns bekannt wurde, dass Azubis mit Aufenthaltsgestattung plötzlich in die Förderlücke rutschten und nicht mehr wussten, wie sie in der Ausbildung überleben sollten.

 

Widersprüche wurden abgelehnt, Einwände der Sozialarbeiter*innen in den Unterkünften waren erfolglos, ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet. Einige Azubis erhielten nur noch einen Höchstbetrag von 504 €. Dieser wurde nach §13 Bafög als Höchstbetrag festgesetzt. Allerdings lautet die Höchstgrenze nach §13 Bafög 622 €. Eine der verschiedenen Unklarheiten, die in der Umsetzung des GR-Beschlusses auch nicht von den SA-Sachbearbeiter*

innen erklärt werden konnte. Ein weiterer nicht durchdachter Nachteil für die Betroffenen, ist der Wegfall auf einen Bonuscard-Anspruch.


Ein Gespräch mit BM Wölfle hat dann ergeben, dass das Sozialamt die zugesagte Besitzstandswahrung für Azubis, die vor dem 1.4.2018 Asylbewerberleistung bezogen haben, „vergessen“ hatte umzusetzen. Dies wurde korrigiert, soweit wir es in den uns bekannten Fällen verfolgen konnten und rückwirkend weiter AsylbL gewährt. In den drei Monaten zuvor herrschte für die Betroffenen eine verzweifelte Situation. Manche zu Beginn der Ausbildung endlich ein WG-Zimmer gefunden, auf dessen Kosten sie nun sitzen blieben, weil sie mit 504 € für Wohnung und zum Leben nicht zurecht kommen konnten.


Neue Azubis (ab 1.9.2018) erhalten nach der Stuttgarter Regelung keine Besitzstandswahrung. Das erschließt sich zwar nicht deutlich aus der Gemeinderatsdrucksache, aber aus Aussagen von BM Wölfle. Argumentiert wird mit der vermeintlichen Besserstellung der Berechtigten nach dem AsylbLG gegenüber anderen Auszubildenden. Vorschlag der Verwaltung, einen Abbruch bzw. Nichtaufnahme einer Ausbildung zu verhindern:


Die Azubis müssten zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts noch andere Maßnahmen ergreifen:
• Rückkehr in die Unterkunft, schließlich sei der Betrag von 250 € Unterkunftskosten (7 qm) identisch mit den
  Bafög/BAB berechneten pauschalen Kosten der Unterkunft.
• Auch Untervermietung sei möglich (in einem WG-Zimmer!) um die Wohnkosten zu senken.
• Zumutbar sei, einen Minijob anzunehmen.


Trifft das die Realität der Geflüchteten? In der Regel sind es junge, alleinreisende Menschen, über deren Aufenthalt noch nicht entschieden ist. Sie sind durch die langwierige Ungewissheit ohnehin belastet und haben nun auch noch finanzielle Nachteile. Schließlich spielen die eigenen vier Wände eine wichtige Rolle, um sich auf die Herausforderung einer Ausbildung zu konzentrieren.


Gegenargumente, die eine Gleich- oder gar Besserstellung mit anderen Azubis ausschließen:
• In den meisten Fällen haben sie keine Familie im Hintergrund; erhalten auch kein Kindergeld.
• Sie sind schlechter gestellt sowohl gegenüber anerkannten Geflüchteten als auch der Mehrheit aller Azubis. Diese
  sind bei Bedürftigkeit dem SGB II zugeordnet. In diesem Rechtskreis können sie einen Härtefallantrag stellen.
• Parallel zur Ausbildung muss weiter an der Verbesserung der Sprache gearbeitet werden. Die Beherrschung der
  deutschen Sprache ist eine wichtige Voraussetzung für eine gelingende Ausbildung
• zusätzlich fordert das Erlernen neuer Fachbegriffe in der Ausbildung hohe Konzentration
• einige Energie braucht es, sich in eine andere Kultur zu integrieren
• belastend sind auch die Sorgen um die eigene Familie, insbesondere um Frau und Kinder, die zurückgelassen
  werden mussten

 

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in zwei Fällen (Beschlüsse vom 13. Februar 2018; L 8 AY 1/18 B ER sowie vom 17. April 2018; L 8 AY 8/18 B ER) die Härtefallregelung angeordnet mit dem Hinweis auf die Ungleichbehandlung gegenüber SGB II-Berechtigten, die „aufstocken“ können und den SGB XII/§2 Asylberechtigten, die das nicht können. Allerdings gibt es auch gegensätzliche Sozialgerichtsurteile. Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts steht noch aus.


Inzwischen haben vier Bundesländer und einige Städte (z.B. Freiburg, Köln) die Anwendung der Härtefallregelung nach §22 SGB XII angewiesen.


B. Kontaktaufnahme mit verantwortlichen Politikern verschiedener Parteien auf
Bundesebene sowie mit Vertretern der baden-württembergischen Landesregierung

 

Wie eingangs berichtet, haben wir uns mit Anfragen und Vorschlägen schriftlich an Poliiker gewandt. So hat Volker Brümmer Kontakt zum Büro von Heike Hänsel (MdB, Fraktion Die Linke) in Tübingen aufgenommen. Desweiteren haben wir als Initiative die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten aller Parteien angeschrieben und darauf gedrängt, dass sie sich für die Schließung der Förderlücke einsetzen. Das Ergebnis war recht mager – das übliche „Auch wir bedauern die Situation und sind uns der Tragweite bewusst. Wir versichern Ihnen, Abhilfe zu schaffen“. Nur die
Bundestagsfraktionen Die Linke und die FDP sind mit einem eigenem Antrag an die Bundesregierung* auf das Thema eingegangen.


* Antrag Die Linke v. 19.4.2018 „Armutsfeste Ausbildungsförderung einführen“ (Drucksache 19/1748).
* Antrag der FDP v.13.6.2018: „ Ausbildung und Studium für Asylbewerber ermöglichen – Förderlücke schließen“ Darin heißt es: „... bis Herbst 2018 einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die bestehende „Förderlücke“ schließt.“ (Drucksache 19/261)

 

Für das Land Baden-Württemberg hat Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration einen Bundesratsantrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Regelung zur Behebung der „Förderlücke“ vorzulegen.

 

Nachdem diverse Bundesländer die Angelegenheit über die Härtefall-Regelung geregelt haben, wurden Minister Lucha, Staatssekretär Würtenberger im Innenministerium und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut angeschrieben. Darin haben wir unsere Überlegungen zur Behebung der momentanen Folgen, bedingt durch die „Förderlücke“, aber auch zur Nivellierung bzw. großzügigeren Auslegung von §132 SGB III beschrieben. Dieser recht komplexe Sachverhalt wurde mit Sebastian Röder, Justitiar Flüchtlingsrat BW, abgestimmt.

 

Auch hierauf kam wenig Aussagekräftiges zurück, immer mit dem Hinweis darauf, dass das Land Baden-Württemberg einen Antrag im Bundesrat eingebracht habe, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine gesetzliche Regelung zur Behebung der „Förderlücke“ vorzulegen. Nur Staatssekretär Würtenberger aus dem Innenministerium ist auf die Anfrage zur Nivellierung bzw. großzügigeren Auslegung von § 132 SGB III eingegangen. Hat sich aber letztendlich auch auf die Position zurückgezogen: „Allein aus dem Umstand, dass eine Ausbildung aufgenommen wurde, kann daher nicht generell die Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts abgeleitet werden.“

 

Zwischenzeitlich mehren sich allerdings fraktionsübergreifend Stimmen, die für eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen plädieren („Spurwechsel“).


Weitere Schreiben folgten an Andreas Stoch (Fraktionsvorsitzender, SPD Landtagsfraktion) aufgrund seines Interview in der StZ vom 2.8.2018 und an Boris Weirauch (Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD im Landtag von BW). Dieser teilt unsere Auffassung und schreibt zurück: „Was die Integrationsleistung von Arbeit und Ausbildung angeht, sind wir sicherlich einer Meinung. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dränge ich schon seit längerem auf ein Modell des Spurwechsels bei gut integrierten Geflüchteten, die Ausbildung oder Arbeit gefunden haben und von ihren Betrieben dringend gebraucht werden. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist es
schlichtweg Unsinn, wenn ausgerechnet die durch eine Arbeit oder Ausbildung am besten integrierten Menschen abgeschoben werden. Wir sind generell enttäuscht von der Landesregierung, bei der wir feststellen müssen, dass die Unternehmen im Land weder beim Voranbringen Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen für Geflüchtete August 2018 von gesetzlichen Verbesserungen den Verbleib von geflüchteten Menschen, die einer geregelten Arbeit oder Ausbildung nachgehen, noch bei einfachen Ermessensentscheidungen auf Unterstützung
des Landes hoffen dürfen. Wie Sie sehen, ist dies für uns ein zentrales Anliegen, und meine Fraktion wird weiter versuchen, sich weiter für die o.g. Anliegen stark zu machen und Druck auf die Landesregierung auszuüben.“


Neben der Problematik von drohenden Abschiebungen weisen Sie jedoch sehr zu Recht auf das Problem der Förderlücke hin, die Integrationsleistungen konterkariert und junge Menschen geradezu ermutigt, der eigenen Hände Arbeit aufzugeben, und sie letztendlich an den Leistungsempfang bindet. Ich danke Ihnen ausdrücklich für die ausführliche Darstellung. Andreas Stoch und ich hatten zu dem Thema bereits Gespräche mit der Regionaldirektion der Arbeitsagentur geführt, ich nehme Ihre Email jedoch zum Anlass, das Thema in meiner Fraktion erneut zur Sprache zu bringen um zu sehen, wie wir eine pragmatische Lösung auch auf parlamentarischem Wege voranbringen oder unterstützen können.“

 

Brigitte Lösch (MdL BaWü, Grüne) wurde angeschrieben, mit dem Vorschlag hierzu eventuell einen fraktionsübergreifenden Vorschlag zur Änderung von §132 SGB III zu erarbeiten, um diesen dann, wie bei der „Förderlücke“, als Bundesratsantrag einzubringen.


Volker Brümmer
Christa Cheval-Saur
28.8.2018


Die Initiative von Stuttgarter Freundeskreisen, Asylpfarramt und AnStiftern zur  Gebührensatzung für die Flüchtlingsunterbringung in Stuttgart:

 

Stuttgarter Initiative fordert: Faire Wohngebühren für Geflüchtete –

Integration unterstützen

 

Freiburg verbindet Integration und Finanzen, Stuttgart schaut nur aufs Geld – so unterschiedlich erheben zwei große Städte in Baden-Württemberg ihre Gebühren für die Flüchtlingsunterbringung. Eine Initiative von Engagierten aus 13 Stuttgarter Freundeskreisen, Asylpfarramt und AnStiftern fordert die Aussetzung und Neuordnung der Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte nach Freiburger Vorbild.

 

Seit 1.9.2017 ist in Stuttgart eine Gebührensatzung mit einer horrenden Erhöhung der Unterkunftsgebühren für geflüchtete Menschen in Kraft. Eine vierköpfige Familie in einer städtischen Unterkunft muss für maximal zwei Zimmer mit Gemeinschaftsküche und -bad bis zu 2426 Euro Nutzungsgebühr bezahlen – pro Monat. Hart trifft dies gerade die Familien, die es geschafft haben, die Sprache zu lernen, Arbeit zu finden und sich, zumindest theoretisch, selbst zu versorgen. Zusätzlich zu traumatischen Fluchterfahrungen und den Anstrengungen der Integration bleiben diese Familien trotz Arbeit und eigenem Einkommen dauerhaft von Leistungen aus dem Jobcenter abhängig, manche erfahren durch die neue Satzung sogar ausländerrechtliche Nachteile. Dieser Gebührenerhöhung widerspricht daher eine Initiative von Engagierten aus 13 Stuttgarter Freundeskreisen1 sowie des Asylpfarramts und den AnStiftern. „Die neue Satzung konterkariert die in vieler Hinsicht gute Integrationsarbeit der Stadt Stuttgart. Die Macher haben offenbar zentrale Aufgaben städtischer Sozial- und Integrationspolitik ignoriert“, fasst Elka Edelkott von den AnStiftern die Kritik zusammen.

 

Alternative mit angemessenen Gebühren in Freiburg

 

„Wir schlagen den Stuttgarter Stadträtinnen und Stadträten dringend vor, sich an der neuen Freiburger Gebührensatzung zu orientieren“, ergänzt Asylpfarrer Joachim Schlecht. Auch dort wurden die Unterkunftsgebühren neu geregelt, allerdings mit einem intensiven Blick auf die Integration und die Angemessenheit der Wohnkosten. Für eine vergleichbare Familie werden dort Gebühren von höchstens 893 Euro fällig. Sobald ein Elternteil berufstätig ist, wird diese Gebühr für drei Jahre auf 536 Euro ermäßigt. Eine Ermäßigung für berufstätige Bewohner*innen, die ihre Gebühren selbst bezahlen können, steht als „soziale Komponente“ auch in der Stuttgarter Satzung. Sie ist aber auf maximal sechs Monate begrenzt. Eine vierköpfige Familie muss dann noch immer bis zu 1420 Euro bezahlen. Die Wohnkosten liegen so trotz der Ermäßigung häufig klar über der Mietobergrenze für eine entsprechende Sozialwohnung. „Hier wird weitaus mehr Geld für eine Leistung verlangt, die für die Bewohner und Bewohnerinnen schlechter ist als eine vergleichbare Sozialwohnung,“ sagt Christa Cheval-Saur vom Feuerbacher 1 Freundeskreise Neckarpark, Nordbahnhof, Süd Böblingerstraße, Burgstallstraße, West, Untertürkheim, Rohracker, Möhringen, Rohr, Quellenstr., Feuerbach (9 Unterkünfte), Hofen und Stammheim Freundeskreis und ergänzt: „Dies widerspricht der Vergleichbarkeit öffentlicher Gebühren“. Laut Äquivalenzgebot im Kommunalen Abgabengesetz (KAG §13) muss die Stadt öffentliche Gebühren so bemessen, dass sie mit anderen, ähnlichen Leistungen vergleichbar sind. Kostet der Platz in einer Flüchtlingsunterkunft also mehr als eine Sozialwohnung mit eigener Küche und Bad, dann ist dies nicht gegeben.

 

 

Wer keine Wohnung findet, sitzt in der Kostenfalle

 

Auch für kleinere Familien und Einzelpersonen liegen die Nutzungsgebühren in

 

Stuttgart vielfach höher als typische Wohnungsmieten. Am Schwersten wiegt bei der Stuttgarter Satzung ihre Signalwirkung auf die Geflüchteten. „Sie vermittelt ihnen: ‚Ihr seid hier nicht willkommen, sucht euch etwas Anderes!‘“, so Elka Edelkott, „und diese Botschaft ist gerade für Menschen, die Krieg und Gewalt erlebt haben und zur Bewältigung dieser Erlebnisse dringend einen sicheren Ort brauchen, fatal.“ Zudem erweist es sich in Stuttgart häufig als unmöglich, eine andere Wohnmöglichkeit zu finden. Und wer keine Wohnung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft findet, der hat durch die neuen Gebühren selbst mit guten Berufsperspektiven keine Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. In Freiburg unterscheidet die Satzung neben der dreijährigen Ermäßigung für Berufstätige zwischen Unterkunfts-Arten und Familiengrößen. Für Kinder erhebt Freiburg eine stark ermäßigte Gebühr von nur 52 Euro. Unterm Strich liegen die Unterkunftsgebühren so fast immer unter den Vergleichsmieten auf dem sozialen Wohnungsmarkt, bringen der Stadt aber dennoch deutliche Mehreinnahmen gegenüber der früheren Gebührensatzung. Damit unterstützt die Stadt aktiv Bemühungen der Bewohner*innen um eine nachhaltige Integration und ein selbstständiges Leben, ohne die Finanzen der Stadt aus den Augen zu verlieren.

 

Forderung: Satzung aussetzen, sozial kalkulieren

 

Um eine Gebührenordnung mit angemessener Kostendeckung wie auch echten Integrationshilfen zu schaffen, fordert die Initiative von der Verwaltung, von Integrationsbürgermeister Werner Wölfle und dem Stadtrat:

 

Die Aussetzung der Gebührensatzung und einen neuen Entwurf mit Blick auf die Freiburger Satzung

 

Ein sozialpolitisches, integrationsförderndes Profil der Gebührensatzung, beispielsweise mit Ermäßigungen während der Ausbildung

 

Eine echte Strategie für Verbesserungen im sozialen Wohnungsbau, damit

 

Geflüchtete und andere Bedürftige eine Chance auf adäquaten Wohnraum haben.

 

Im Anhang:

– Kostenvergleich Stuttgart – Freiburg für verschiedene Personen und Familiengrößen

– Hintergrundpapier und FAQ zur Kostendeckung und den beiden Satzungen in Stuttgart und Freiburg



06.12.17. Nächste Woche wird der Haushalt der Stadt Stuttgart verabschiedet und damit auch über die neuen Gebühren in den Flüchtlingsunterkünften abgestimmt. Dazu plant die Initiative Stuttgarter Flüchtlingsfreundeskreise folgende Aktionen:

 

Mittwoch, 13.12.2017, 09.00 Uhr,

Pressegespräch in den Räumen der Anstifter, Werastr. 10 

70182 Stuttgart.

 

Freitag, 15.12.2017, 08.30 Uhr bis etwa 17.00 Uhr.

Abschließende öffentliche Beratung des Haushalts der Landeshauptstadt im großen Sitzungssaal.

Es wäre gut, wenn möglichst viele Ehrenamtliche zumindest teilweise bei der Sitzung anwesend sein könnten.


Text zur Podiumsdiskussion

 

21.09.17. „Kein Flüchtling muss mehr bezahlen“.

 

Podiumsdiskussion mit Sozialbürgermeister Wölfle, Gemeinderäten, Vertretern von Freundeskreisen und Sozialträgern zur neuen Gebührenordnung für Flüchtlingsunterkünfte.

 

Kurz zusammengefasst: für den Bürgermeisters und der Gemeinderätin Dr. Hackl von der SPD sind die Gebühren für Selbstzahler ganz normal, im Zweifelsfall müssen die Betroffenen wieder beim Job-Center vorsprechen. Soziale Rabatte gibt es in den ersten sechs Monaten. Danach Prüfung. Die Gebühren müssten laut Rechnungshof komplett erhoben werden, es handelt sich also nicht um Kaltmiete, sondern um eine Umlage aller anfallenden Kosten in den Systembauten. Die Gemeinde will das Geld vom Bund zurückbekommen, deshalb die üppige Rechnung. Alle sind doch rechtzeitig informiert worden. Und rund 150 Betroffene können pro Monat im Durchschnitt aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Die Gebühr soll Druck ausüben…

 

Dagegen lautstarker Protest im Saal: Druck ausüben, beim Stuttgarter engen Wohnungsmarkt? Und dann, die Information über die neue Gebührenordnung mitten in den Sommerferien, deren Einführung noch vor Ende der Sommerferien. In ihr steht, dass „die Selbstzahler mit eigenem Einkommen einmalig für sechs Monate eine ermäßigte Gebühr gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung erhalten. Eine Verlängerung dieser sozialen Komponente über den genannten Zeitraum hinweg ist nicht möglich“. Punkt. Was stimmt nun? Im Klartext: Eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern zahlt also heute eine Nutzungsgebühr von „sozialverträglich“ ermäßigten 912,60 Euro, nach sechs Monaten steigt dieser Betrag auf 1559,36 Euro für 4.5 qm Wohnfläche pro Person plus Gemeinschaftsbad, Gemeinschaftsküche und Gemeinschafts-WC und Gemeinschaftswaschmaschine. Bekommt eine Familie die Wohnfläche, die ihr eigentlich nach den gesetzlichen Regelungen zusteht, dann sind pro Person bei sieben qm 2425,64 Euro fällig. Würde vom Job-Center bei Anfrage wegen Wucher abgelehnt, während es die hohen Beträge für Plätze in städtischen Unterkünften wohl locker bezahlt. Der Zwang wieder zum Gang zum Job-Center verhindert Integration!

 

Zu offenem Brief….

 

11.10.17 Nutzungsgebühren: offener Brief an den Gemeinderat und OB Fritz Kuhn

 

Nach der Podiumsdiskussion am 21.9. hat nun die Initiative der Stuttgarter Flüchtlingsfreundeskreise zur Analyse der Nutzung der neuen Gebührenordnung für Flüchtlingsunterkünfte einen offenen Brief verfasst, der pünktlich zu den ab 19.10.beginnenden Haushaltsberatungen des Gemeinderates an alle Gemeinderäte und OB Kuhn geht. Alle Interessierten können ihn ebenfalls versenden. Der offene Brief erläutert, warum die neuen Nutzungsgebühren für Flüchtlingsunterkünfte rechtlich fragwürdig sind und die Integration erschwert. Durch die Nutzungsgebühren erwartet die Stadt Mehreinnahmen über Rückzahlungen vom Bund in Höhe von 5.8 Millionen Euro, die im Haushalt verplant werden sollen.

Flüchtlinge in Stuttgart
Streit über Wohngebühr nicht beigelegt
Von Mathias Bury, 21. September 2017

 

Die Stadt erhöht die Wohngebühren in Flüchtlingsheimen. Das ärgert nicht nur die Betroffenen, sondern auch die Flüchtlingshelfer.

 

Der Streit zwischen Stadt und Ehrenamtlichen wegen der stark angehobenen Wohngebühren in Flüchtlingsheimen ist nicht beigelegt. Auch eine Diskussion hat die Positionen einander nicht näher gebracht.

 

Stuttgart - Die Entscheidung der Stadt, die Wohngebühren in Flüchtlingsheimen stark zu erhöhen, hat für Wirbel gesorgt bei Ehrenamtlichen und Flüchtlingen. Das zeigte der große Andrang bei einer Diskussion am Mittwoch im Haus der katholischen Kirche in der City. Integrationsbürgermeister Werner Wölfle (Grüne) sprach von einer „zum Teil nachvollziehbaren Erregung“.

 

Zur Erinnerung: Die Stadt hat die Wohngebühr von 116 Euro für 4,5 Quadratmeter pro Monat und Person auf 389 Euro erhöht; die ersten sechs Monate beträgt die Forderung als soziale Komponente 228 Euro, auch um zu sehen, welche Folgen die Neuerung hat. Nach einer Modellrechnung steigt die Gebühr für vierköpfige Familien – bei sieben Quadratmeter Fläche pro Person – von 466 auf 2425 Euro. Wölfle betonte, dass diese Familien aber nicht weniger Geld zur Verfügung haben, da das Jobcenter die Kosten trage.

 

Zehn Prozent der Flüchtlinge betroffen

 

Eine Veränderung bedeutet der Schritt allerdings für jene, die eine Arbeit haben und Geld verdienen. Laut Stadt sind etwa zehn Prozent der rund 7300 in Unterkünften lebenden Flüchtlinge betroffen. Der Bürgermeister ermunterte die „Selbstzahler“, ihre Ansprüche beim Jobcenter geltend zu machen. „Keiner, der arbeitet, wird weniger haben“, so Wölfle. Die Stadt könne nicht anders handeln. Nach dem Kommunalabgabengesetz sei man verpflichtet, den Nutzern, die anerkannt sind und weiter in einer Unterkunft leben, die realen Kosten auch etwa für die Betreuung in Rechnung zu stellen. So erreiche man, dass der Bund 51 Prozent der Unterkunftskosten trage. Der Landesrechnungshof habe aber moniert, dass man durch die Sozialkomponente insgesamt nur 89 Prozent bekomme.

 

Forderung nach Abschaffung der Neuregelung

 

Die Zuhörer überzeugte dies nicht. „Psychologisch ist das Gift für die Arbeits­integration“, sagte Jama Maqsudi, Flüchtlingshelfer in Hofen. Einige hätten in der Unterkunft in Hofen angekündigt, nicht mehr arbeiten zu wollen. „Integration heißt Perspektive für ein selbstständiges Leben“, sagte Werner Bossert, Ehrenamtlicher aus Weilimdorf. Roland Saur aus Feuerbach traf mit seiner Forderung die Stimmung im Saal: „Dieser Beschluss richtet sich gegen die Flüchtlinge. Er sendet die falsche Botschaft. Er muss rückgängig gemacht werden.“ Für unrealistisch halten die Ehrenamtlichen, dass die Bewohner der Heime, die Arbeit haben, eine Bleibe auf dem freien Wohnungsmarkt finden und so auf eigenen Füßen zu stehen.

 

Der Flüchtling Jimmie Ibrahim (32), sagte: „Ich kriege 800 Euro, ich bezahle meine Wohnung selbst, ich will selbstständig sein, ich will nicht zum Jobcenter.“

 

 

Höhere Unterbringungsgebühren in Stuttgart
Flüchtlingshelfer wollen gegen Stadt vorgehen

 

Von Jürgen Bock 30. August 2017

 

Flüchtlinge sollen künftig für 4,5 Quadratmeter Wohnfläche 389 Euro monatlich bezahlen. Helfer und Sozialorganisationen fürchten um die Integration.

 

Stuttgart - Von Freitag an gelten für rund 8000 Menschen in städtischen Flüchtlingsunterkünften deutlich höhere Nutzungsgebühren. Die Bewohner müssen demnach statt bisher 116 Euro künftig 389 Euro pro Kopf und Monat für ihre Unterbringung bezahlen – und das für 4,5 Quadratmeter. Die Gebühr entspricht in etwa einer Miete, enthält aber deutlich mehr, etwa Abschreibungen für die Gebäude, Betriebs- oder Personalkosten. Das Entsetzen darüber besonders bei den karitativen Organisationen und in Helferkreisen hält an. So haben sich jetzt Vertreter der Stuttgarter Flüchtlingsfreundeskreise getroffen und kündigen Gegenmaßnahmen an.

 

„Jeder, der das mitbekommt, steht dem Vorgang mit völligem Unverständnis gegen­über“, sagt Wolf-Dieter Dorn, Sprecher des Freundeskreises Flüchtlinge Feuerbach. Man könne zwar verstehen, dass die Stadt mit der Maßnahme höhere Zuschüsse vom Bund erreichen wolle, „aber das wird auf dem Rücken der Geflüchteten ausge­tragen“. Auch die wüssten um die normalen Miethöhen in Stuttgart und könnten deshalb nicht verstehen, was gerade passiere. „Es gibt eine gewaltige Unsicherheit. Dagegen müsste die Stadt dringend etwas unternehmen und den Leuten erklären, worum es geht“, so Dorn.

 

Die neue Satzung betrifft vor allem die rund zehn Prozent der Flüchtlinge, die bereits eigenes Geld verdienen und deshalb für ihre Unterbringung selbst bezahlen. Die meisten von ihnen werden sich das in Zukunft nicht mehr leisten können und deshalb eine Aufstockung vom Jobcenter beantragen müssen. Der Gemeinderat, der sich im Juli mit großer Mehrheit für das neue Modell ausgesprochen hat, sowie Sozialbürgermeister Werner Wölfle argumentieren, dass dadurch keiner mehr bezahlen müsse. „Stuttgart zockt keine Flüchtlinge ab. Niemand wird stärker belastet als zuvor“, sagt Wölfle. Die Stadt verspricht sich zusätzlich 5,8 Millionen Euro jährlich vom Bund, der gut die Hälfte der Wohngebühren zuschießt.

 

 

Abhängig vom Jobcenter trotz Arbeit

 

„Die Wirkung für die Integration ist trotzdem verheerend“, sagt Dorn. Man beobachte bereits jetzt, dass kaum noch jemand wirklich Lust habe, in Lohn und Brot zu kommen. „Die Leute wollen auf eigenen Füßen stehen und nicht auf Geld von der öffentlichen Hand angewiesen sein“, so Dorn. Wenn sie jetzt sehen, dass sie trotz Arbeit wieder in die Abhängigkeit geraten, sei das kontraproduktiv. „Jeder Job, und sei er noch so schlecht bezahlt, ist wichtig. Er bringt Geflüchtete mit der Arbeitswelt und Kollegen in Kontakt“, so Dorn. In Zukunft werde es schwer, das noch zu vermitteln.

 

Dass die Betroffenen schnell normale Wohnungen finden und die städtischen Unterkünfte verlassen können, glauben viele Helfer angesichts des Wohnungsmarkts nicht. Dorn fürchtet auch, dass in der Bevölkerung durch die Problematik ein falsches Bild entstehen könnte: „Es ist entsetzlich, dass da der Eindruck erweckt wird, Flüchtlinge wollten nicht ausziehen. Dabei suchen sie nach anderen Wohnmöglichkeiten, sobald sie in die städtischen Unterkünfte eingezogen sind.“

 

Die Helferkreise wollen jetzt abwarten, bis die neuen Bescheide bei den Flüchtlingen eintreffen. „Wir werden versuchen, ihnen die Bürokratie abzunehmen, und die Bescheide auch juristisch prüfen“, so Dorn. Im Zweifel werde man dagegen vorgehen. „Wir glauben nicht“, sagt Dorn, „dass die Stadt gewusst hat, auf was sie sich da einlässt.“