Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen


Informationen für den Ausschuss Soziales und Gesundheit
für die Sitzung am 21. Januar 2019


Betreff GRDS 120/18 (Freiwilligkeitsleistung für Azubis und SchülerInnen) und Antrag
SPD-Gemeinderatsfraktion vom 22. November 2018


Vorwort:
Wir, eine Initiative von Engagierten aus Stuttgarter Freundeskreisen, fordern die Stadt
Stuttgart auf, die „Freiwilligkeitsleistung für Auszubildende und SchülerInnen mit Anspruch
auf Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“ zurückzunehmen und
weiter Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren. Diese Regelung
soll solange gelten, bis von der Bundesregierung die „Förderlücke“* geschlossen ist.

*Die Förderlücke basiert auf einem nicht abgestimmten Zusammenspiel von §2 AsylbLG
i.V.m. §22 SGB XII
sowie Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) und
SGB III Berufsausbildungsbeihilfe.


Auswirkungen der Freiwilligkeitsleistungen


Die am 07. März 2018 beschlossene GDRS 120/18 führt jetzt bei Auszubildenden mit
Anspruch auf §2 Asylbewerberleistung dazu, dass sie aufgrund der Streichung von
Sozialleistung während einer Ausbildung und der Gewährung einer kommunalen
„Freiwilligkeitsleistung*“ vor dem Abbruch ihrer Ausbildung stehen. Mit der nach BAföG
und BAB gedeckelten Freiwilligkeitsleistung können die Betroffenen ihren Lebensunterhalt
nicht bestreiten (s. Fallbeispiele).


Die Orientierung der Leistungen am BAföG/BAB-Höchstsatz ist realitätsfremd und
entspricht in keiner Weise der tatsächlichen Lebenssituation der Geflüchteten.
Dies unterstreicht auch ein Hinweis in einem Bescheid des Sozialamtes. Zitat: „Sollte die
gewährte Freiwilligkeitsleistung nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen,
besteht für Sie die Möglichkeit eine Nebentätigkeit aufzunehmen.“


In Bezug auf Nebentätigkeit ist zu erwähnen, dass vor kurzem die Berufsschulen Alarm
geschlagen haben: „Flüchtlingen droht scheitern wegen Sprachhürde“ (s. Anhang, StN
vom 25. November 2018).


Dazu kommt, dass geflüchtete Auszubildende mit Aufenthaltsgestattung/Duldung keinen
Anspruch auf weitere Leistungen wie Kindergeld oder Wohngeld (§20 WGG) haben.
Ein weiterer Gesichtspunkt ist die Beachtung des Integrationsgesetzes, die sogenannte
„3+2-Regelung“, die Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden Rechts- und
Planungssicherheit geben soll, die aber durch die Freiwilligkeitsleistung verhindert wird.


Ausweitung der Freiwilligkeitsleistung auf SchülerInnen in VAB-R-Klassen und
Berufsfachschulen

 

Durch die seit Oktober unerwartete zusätzliche Ausweitung der Freiwilligkeitsleistung auf
SchülerInnen in VAB-R-Klassen und Berufsfachschulen verschärft sich die Situation jetzt
auch für diese jungen Menschen.


Entgegen der Darstellung von BM Werner Wölfle, die VAB-R-Klassen seien eine
berufsvorbereitende Ausbildung, handelt es sich bei VAB-R (Vorqualifizierungsjahr
Arbeit/Beruf – Regelform) um eine einjährige Vollzeitschule zur Erlangung des
Hauptschulabschlusses ohne Festlegung auf eine zukünftig angestrebte
Berufsausbildung. (s. Anlage VAB-Regelform)


Die Schüler der VAB-R-Klassen werden unabhängig von Ausbildungs-/Berufswünschen
durch die zentrale Vergabestelle den Schulen zugewiesen.


Die Situation der genannten SchülerInnen ist analog zur Situation der Auszubildenden
denen die Leistungen nach dem AsylbLG gestrichen wurden.


Wie gehen andere Kommunen und Länder mit der Situation um?

 

Die fatalen Folgen der Streichung von Asylbewerberleistungen haben andere Kommunen
im Land (Freiburg, Esslingen, Ludwigsburg, Göppingen etc.) aber auch andere
Bundesländer erkannt und gewähren weiter Asylbewerberleistung nach § 2 AsylbLG. (s
Anlage „Aussagen von Mitarbeitern anderer Sozialämter und Landkreise zur Umsetzung
der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG“)


Ausgehend von ca. 300 Euro zusätzlichen Kosten/Person für die von der Streichung von
Leistungen nach dem AsylbLG Betroffenen sind dies zunächst zusätzliche kommunale
Kosten/Aufwendungen. Wie hoch ist allerdings der Schaden für die Stadt und die
Wirtschaft, wenn die Betroffenen ihre Ausbildung abbrechen, allein aufgrund der Tatsache,
dass sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können und damit wieder volle
Leistungen bekommen müssen.


Empfehlung an den SGA

 

Das Vorgehen der Stadt sollte sich an §1 unserer Sozialgesetze (SGB XII und SGB II)
orientieren, die jedem Menschen in Deutschland eine Existenzsicherung zusichern, um
„den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des
Menschen (Art. 1 GG) entspricht“.


Entsprechend der folgenden Aussage, die BM Werner Wölfe am 12. Dezember 2018 bei
der Sitzung des Internationalen Ausschusses gemacht hat, bitten wir den SGA diese
aufzunehmen und dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen:


„Dem SGA steht es frei dem Gemeinderat vorzuschlagen die Freiwilligkeitsleistung
zurückzunehmen und den Betroffenen auch zukünftig Leistungen nach dem
AsylbLG zu gewähren.“


      Anlagen:

  • Fallbeispiele
  • StN vom 25. November 2018
  • Erläuterung VAB-R
  • Aussagen von Mitarbeitern anderer Sozialämter und Landkreise
    zur Umsetzung der Gewährung von
    Leistungen nach dem AsylbLG.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Anlage 1

 

Fallbeispiele (mit eigener Wohnung) bei Ausbildung, Besuch einer VAB-RKlasse
und einer zweijährigen Berufsfachschule

 

Ein junger Afghane der eine Ausbildung zum Anlagenmechatroniker (Sanitär, Heizung,
Solar) macht und in einer eigenen Wohnung/WG lebt:


Ausbildungsvergütung netto                         600,00 Euro
Freiwilligkeitsleistung                                   154,00 Euro
Einkommen                                                  754,00 Euro
abzüglich:
Warmmiete (ohne Strom)                             500,00 Euro
Strom                                                              45,00 Euro
VVS Ticket                                                      59,00 Euro
monatl. Fixkosten                                         604,00 Euro
Verbleiben                                                    150,00 Euro


Ein junger Mann der eine VAB-R-Klasse besucht, um seinen Hauptschulabschluss
machen zu können und in einer eigenen Wohnung/WG wohnt:
Bis September 2018 hat der Leistung nach dem AsylbLG in Höhe von 836,00 Euro
bekommen. Seit Oktober bekommt er die Freiwilligkeitsleistung der Stadt Stuttgart.


Freiwilligkeitsleistung                                   504,00 Euro
abzüglich
Warmmiete (ohne Strom)                            450,00 Euro
Strom                                                            45,00 Euro
VVS-Ticket                                                    43,20 Euro
Fixkosten                                                    538,20 Euro
Verbleiben                                                   -34,20 Euro


Ein junger Mann der an der 2-jährigen Berufsfachschule seine Mittlere Reife machen
möchte:
Bis Oktober 2018 hat er Asylbewerberleistung in Höhe von 709,00 Euro erhalten. Die
Kosten für Unterkunft (GU) betrugen 250,00 Euro. Er wohnt jetzt in einer eigenen
Wohnung/WG. Jetzt bekommt er die


Freiwilligkeitsleistung                                    504,00 Euro.
abzüglich
Miete einschließlich NK                                495,00 Euro
VVS-Ticket                                                     43,20 Euro
                                                                     538,20 Euro
Verbleiben                                                     -34,20 Euro


Mit Anspruch auf Asylbewerberleistungen hätte er eine Anspruch auf 416,00 Euro
Regelbedarf + 495,00 Euro für Miete und NK + 42,30 Euro für VVS-Ticket = 953,30 Euro.
Dies sind nur drei Fälle aus einer langen Liste von Betroffenen, die uns bekannt sind.

 

---------------------------------------------------------------------------------------------------

 

Anlage 2

Stuttgarter Nachrichten vom 25. November 2018

Anlage 3

Anlage 4

 

Aussagen von Mitarbeitern anderer Sozialämter und Landkreise zur
Umsetzung der Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG

 

Zitat eines Sachgebietsleiters in einem Sozialamt in BaWü: „Wenn wir denen, die
lernen/arbeiten/Ausbildung machen das nicht zahlen, (also ergänzen auf AsylbLGNiveau),
was sie zum Leben brauchen, dann liegen sie uns doch nachher nur ganz auf
der Tasche. Wir müssen doch von dem ausgehen, was wir erreichen wollen, Menschen
die arbeiten und selbständig werden oder wollen wir uns weitere Kostgänger
heranziehen“.

 

Aussage einer für das Integrationsmanagement Verantwortlichen in einem benachbarten
Landkreis:

 

„Selbstverständlich orientiert sich der Landkreis bei der durch die Förderlücke
hervorgerufenen Existenzgefährdung bei Geflüchteten in Ausbildung am AsylbLG.

 

Wenn die Menschen dem Grunde nach BAföG bekommen können, es aber nicht
bekommen, muss man sich doch im Sozialamt an dem zu sichernden Existenzminium
orientieren und das ist nun mal AsylbLG. Das ist doch Gesetz oder? Da kann das
Sozialamt doch nicht sagen, im Grund nach förderfähig und die Menschen dann ohne
Existenzsicherung da stehen lassen.


Das wird bei uns ganz selbstverständlich gemacht. Ich verstehe gar nicht, was da
besonders dabei sein soll. Klar, die Menschen müssen BAföG oder BAB beantragen, aber
mit dem negativen Bescheid bekommen sie dann Leistungen nach AsylbLG aufgestockt,
das ist alles in allem so ca. 850 Euro im Schnitt, je nach Wohnsituation. Sie müssen
allerdings jeden Monat vorlegen, was sie an Gehalt und an anderen Leistungen (z.B.
BAB) bekommen und dann wird der fehlende Bedarf monatlich berechnet und gezahlt.
Und wenn sie notwendige Kosten für Lehrmaterial, Fahrkarten, Arbeitskleidung vorlegen,
werden die auch noch einbezogen“.