Newsletter der „ggua“
Familien zweiter Klasse: Kinderbonus ist abhängig vom Aufenthaltsstatus
Liebe Kolleg*innen,
der Gesetzentwurf zum Kinderbonus und zu den weiteren Regelungen des „Konjunkturpakets“ ist seit Freitag veröffentlicht:
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/2020-06-12- Zweites-Corona-Steuerhilfegesetz/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Ganz schön kompliziert!
Willkommensräume in der Corona-Krise
Die Willkommensräume im Burgenlandzentrum, also vor allem unser „Treffpunkt International“ in Feuerbach, sind seit 13. März, also seit Monaten auf Grund der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) geschlossen. Dreimal in der Woche waren sie sehr gut besucht, ein lebendiges Kommunikationszentrum vieler Nationalitäten. Essen, Trinken, Deutsch lernen Spielen, bunt das Treiben. Seit der Schließung vermissen viele Besucher den Kontakt, die Unterhaltung auf Deutsch, das Zusammensein mit Freunden und Bekannten. Der Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach macht sich heftig Gedanken, wie der Betrieb jetzt weiterlaufen könnte. Doch das ist nicht ganz einfach. Zum ganzen Beitrag
OFFENER BRIEF
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats [DER lANDESHAUPTSTADT STUTTGART],
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kuhn,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Sußmann,
wenn man den Aussagen von Politik und dem Robert-Koch-Institut folgt, stehen wir in
Deutschland mit der Corona-Pandemie noch am Anfang. Viel wird aktuell dafür getan, die
wirtschaftlichen Folgen der Krise für Unternehmen und Selbständige abzuschwächen. Die
Corona-Folgen für Menschen am Rande des Existenzminimums sind aktuell viel zu wenig im
Blick.
Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 20 SGB II bzw. § 28 SGB XII) war
schon vor der Krise nachweislich viel zu gering bemessen. Zusatzausgaben, wie sie jetzt
durch die Corona-Pandemie ausgelöst werden, sind über dieses Budget nun nicht mehr zu
finanzieren.
Mehrkosten entstehen z.B.: zum ganzen Beitrag
Coronakrise: Deckt Benachteilungen im Bildungssystem auf.
Gefragt sind in Stuttgart neue Konzepte für den Bildungsbereich, für Kita, Schule, Deutschkurse. Der
Lockdown von nunmehr 2 ½ Monaten hat seine Auswirkungen, insbesondere für benachteiligte
Familien. Zu diesem Personenkreis gehören auch geflüchtete Menschen, die mit ihren Familien in
Stuttgart leben. Ehrenamtlichen Helfer*innen unterstützen sie, soweit dies in Corona-Zeiten möglich
ist. Wir stellen fest, dass die von allen Seiten gewünschte und geforderte Integration durch den
Lockdown zurückgeworfen wird. Zum ganzen Beitrag
Erhöhte Ausgaben wegen in der Corona-Zeit. Beispiele in Familien.
Hier die Erfahrung von zwei Familien, mit 3 bzw. 4 Kindern, die alle die Schule bzw. eine Kita
besuchen. In beiden Familien arbeiten die Ehemänner, auch zu Corona-Zeiten. Beide beziehen
Wohngeld und Kinderzuschlag, demzufolge die Bonuscard.
Deren Kinder sind normalerweise ganztags in der Schule oder in der Kita. Sie bekommen dort ein
kostenloses Mittagessen mit ihrer Bonuscard. Nun sind sie den ganzen Tag überwiegend zuhause.
„Und sie essen den ganzen Tag“ - stöhnen die Mütter. Das macht sich bemerkbar in höheren
Ausgaben für Lebensmittel. Eine Mutter (6-Personen-Haushalt) schätzt monatlich mehr Ausgaben für
Lebensmittel von ca. 800 € auf 1100 €. Zum ganzen Beitrag
17.03.2020. Schulen, Kitas geschlossen, öffentliches Leben wird eingeschränkt –
wie werden die Menschen in Flüchtlingsunterkünften geschützt?
17.03.2020. Die Maßnahmen, die durch den Coronavirus notwendig wurden, haben für die fast 6.000 Menschen, die in den Unterkünften auf kleinem Raum leben müssen, weitgehende Auswirkungen.
Ein 14-qm-Raum ist mit 2-3 Personen belegt. Kein fließendes Wasser in den Wohnräumen. Gemeinschaftsküche, Bad und Toilette werden von bis zu 19 Personen genutzt. Die Gänge sind zwischen den Räumen bzw. vor den Büros eng. Es gibt kaum Möglichkeiten einander auszuweichen.
Inzwischen leben in den Unterkünften viele Geflüchtete, die zwar eine Arbeit oder eine Ausbildung gefunden haben, aber keine Wohnung. 2/3 aller Bewohner sind Familien, überwiegend mit Kindern, die sich nun auch in der Unterkunft aufhalten müssen. Das Sozialamt hat einen Notfallplan, sofern eine Infektion festgestellt wird. Aber es braucht einen Notfallplan, um eine Infektion innerhalb der Unterkünfte zu verhindern.
Alle die genannten Faktoren erhöhen die Infektionsgefahr. Es ist unverantwortlich angesichts der weitreichenden Maßnahmen im gesamten öffentlichen Leben, die Gefahr, die durch das enge Zusammenleben in den Einrichtungen ausgeht, nicht sofort durch schnelle außergewöhnliche Maßnahmen zu verringern und zu beheben.
Das heißt:
schnell in allen Unterkünften die 7-m²-Regelung umsetzen,
unverzüglich zusätzlichen Ersatzwohnraum schaffen und
leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum sofort einer Nutzung zuführen.
Die Fraktion Linke/SÖS/Piraten/Tierschützer wird in der nächsten Gemeinderatssitzung am 02.04.20 einbringen einen Dringlichkeitsantrag.
FFF Christa Cheval-Saur, Roland Saur, Michael Zeiß
24.03.2020. Zusammenfassung der
Situation in den drei Feuerbacher Unterkünften
laut telefonischer Auskunft jeweils einer SozialarbeiterIn
Alle drei berichten, dass die BewohnerInnen nach der ersten Woche der Maßnahmenverkündung besonnen reagieren. Überall gibt es Aushänge. Die Abstandsregeln werden eingehalten, Beratung findet entweder telefonisch statt oder in Einzelfällen mit Voranmeldung. In allen Einrichtungen gibt es WLAN-Verbindung, allerdings zum Teil ist die Verbindung schwach und nur an bestimmten Orten stärker.
Anfangs gab es Ängste wegen der Möglichkeit des Einkaufens. Das hat sich in den ersten Tagen gelegt, weil die BewohnerInnen wissen, dass sie Lebensmittel einkaufen können.
Eltern organisieren sich mit ihren Kindern selbst. Sie halten Abstand, bleiben überwiegend in ihren Zimmern, kümmern sich um die Hausaufgaben der Kinder. Gehen mit ihnen spazieren. Hausaufgabenbetreuung wird in einigen kleinen Einrichtungen (noch nicht in Feuerbach) wohl angeboten. In einer der Feuerbacher Unterkünfte wird überlegt, ob die Sozialarbeiter ein Angebot zur Hausaufgabenbetreuung machen.
Ansonsten gibt es unterschiedliche Anweisungen je nach Träger und Größe der Einrichtung. In einer Unterkunft ist der Spielplatz abgesperrt. In einer anderen spielen die Kinder draußen oder gehen auf nahegelegenen Spielplätze. Oder sie gehen mit den Eltern raus.
Arbeit: einigen, insbesondere bei prekären Leiharbeitsverhältnissen wurde gekündigt, andere arbeiten weiter. Nach Einschätzung aller drei SozialarbeiterInnen klappt das Zusammenleben gut – zur Zeit. Fraglich ist, wie es weitergeht, wenn der Zustand länger andauert. Ist die Enge der Einrichtungen wegen der notwendigen Maßnahmen auf Dauer zu ertragen?
Das führt auch zur Frage, ob Ausweichquartiere z.B. in kirchlichen Gemeinderäumen angeboten werden sollten. Alle drei SA-Innen haben das zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Sie denken auch, dass keine Familie jetzt wegziehen möchte in eine provisorische Unterbringung. Sie schließen nicht aus, dass das zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein könnte.
Christa Cheval-Saur/24.3.2020